Thomas Rother: Eine schallende Ohrfeige für Carstensen!

Kiel, 11. März 2011 Nr. 76 /2011



Thomas Rother:
Eine schallende Ohrfeige für Carstensen!
Zur heutigen Vorstellung des Kommunalberichts 2011 des Landesrechnungshofes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Das Zitat des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, in der Pressemitteilung sagt eigentlich schon alles: „Die Kreisgebietsreform-Debatte 2006 bis 2008 wurde ohne ausreichende Begründung abgebrochen. … Würden Kreise und kreisfreie Städte zu größeren Einheiten zusammengefasst, ließen sich langfristig erhebliche Einsparungen realisieren.“
Dem fehlenden Mut und der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit von Ministerpräsidenten Carstensen haben wir es zu verdanken, dass eine Chance zur nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen in Schleswig-Holstein vertan und die vielfachen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung vor allem in den Kreisen um Jahre zurückgeworfen wurden.
Statt entschlossen zu handeln, schlug sich Herr Carstensen beim ersten Gegenwind aus den eigenen Reihen in die Büsche und wollte von Koalitionsausschuss zu Koalitionsausschuss immer weniger von den gemeinsamen Beschlüssen wissen. Offenbar war die Angst vor den eigenen „Kreisfürsten“ größer als der Respekt vor geschlossenen Verträgen.
Stattdessen saniert sich das Land auch noch auf Kosten von Städten, Kreisen und Gemeinden. An deren Türen klopfen jetzt die Opfer der unsozialen Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung, und bitten um Ausgleich für die massiven Kürzungen der Landeszuschüsse.
Armes Schleswig-Holstein!