Werner Kalinka: Bericht des Landesrechnungshofes nicht zu den Akten legen. Offene, aber ergebnisorientierte Diskussionen sind geboten

Innenpolitik
Nr. 122/11 vom 11. März 2011
Werner Kalinka: Bericht des Landesrechnungshofes nicht zu den Akten legen. Offene, aber ergebnisorientierte Diskussionen sind geboten
„Der Kommunalbericht 2011 des Landesrechnungshofes (LHR) kann nicht zu den Akten gelegt werden. Er enthält Aussagen, über die weiter gesprochen werden muss“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, Beispiele:
• Bei den kreisfreien Städten werden Einsparvorschläge in Millionenhöhe gemacht. Zitat LHR-Bericht zu den kreisfreien Städten: „ So ist in allen Bereichen ein Umdenken erforderlich“. Kalinka: „ Es wird klar gesagt, dass es hier deutlich Einsparpotential gibt. Gerade die kreisfreien Städte sind aufgefordert, in eine offene und ergebnisorientierte Prüfung einzutreten. Jammern und Fordern wird auf Dauer nicht reichen.“ Die Aussage liege im Übrigen auf der Linie differenzierter Aussagen zur Lage der Kommunalfinanzen bei der Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses in der vergangen Woche.


• Der Landesrechnungshof fordert, das Thema einer Kreisgebietsreform „mit Augenmaß“ erneut auf die politische Tagesordnung zu nehmen. Das „vorsichtig“ geschätzte Einsparpotential liege bei 60 Mio. Euro. Der Abgeordnete: „Dies ist eine Zahl von Gewicht. Verwaltung muss verschlankt werden. Wo und wie, und auf welcher Ebene – auch darüber sollte offen und
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Seite 1/2 ergebnisorientiert diskutiert werden. Schade nur, dass der Landesrechnungshof in früheren Debatten nicht bereit war, sich aktiv zu beteiligen.
• Die Verschuldung der Kommunen in Schleswig-Holstein steigt weiter. Ende 2009 soll sie zwischen 650 und 700 Mio. Euro liegen, Ende 2008 waren es 570 Mio. Euro. Kalinka: „Ob kommunale Schuldenbremse und/oder andere Maßnahmen angesetzt werden, sollte gleichfalls offen und ergebnisorientiert diskutiert werden.“



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