Monika Heinold zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes

Presseinformation

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Nr. 159.11 / 11.03.2011



Schwarz-gelb tut den Kommunen nicht gut
Zum Kommunalbericht des Landesrechnungshofes erklärt die finanzpolitische Spreche- rin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:

Den Kommunen tut die schwarz-gelbe Politik in Kiel und in Berlin nicht gut!
Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben wird immer größer, die Verschuldung steigt und die kommunale Daseinsvorsorge kann nicht im er- forderlichen Umfang geleistet werden.
Wer angesichts dieser Situation Steuersenkungen fordert und die Augen vor einer kommunalen Gebietsreform verschließt, trägt Verantwortung dafür, dass den Kommu- nen das Geld für Schulen, Kindertagesstätten, Büchereien und Schwimmbädern fehlt.



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