Monika Heinold zu den Erklärungen von CDU und FDP zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 in Nordrhein-Westfalen

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 164.11 / 15.03.2011


CDU und FDP sollten rhetorisch abrüsten
Zu den Erklärungen von CDU und FDP zum Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 in Nordrhein-Westfalen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Schwarz-gelb trägt in Schleswig-Holstein die Verantwortung dafür, dass wir im Jahr 2011 mit 1,3 Milliarden Euro eine der höchsten Neuverschuldungen aller Zeiten haben. Nach dem alten Grundsatz der zulässigen Kreditaufnahme dürfte die Neuverschuldung nur bei rund 550 Millionen Euro liegen. An dieser Messlatte, an der der Haushalt in Nordrhein-Westfalen noch gemessen wird, wäre auch der Haushalt in Schleswig- Holstein bei weitem nicht verfassungskonform. Vor diesem Hintergrund ist die rhetori- sche Aufrüstung von CDU und FDP in Schleswig-Holstein völlig unangebracht.
Unbestritten ist, dass die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grüne und SSW in einem gemeinsamen Kraftakt den Rahmen für die nächsten Haushalte eng abgesteckt haben, indem eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert wurde. Nun kommt es nicht darauf an, wer die Rolle des größten Sparkönigs für sich beansprucht. Es muss darum gehen, Einnahmen und Ausgaben des Staates wieder in Einklang zu bringen.
CDU und FDP müssen endlich erkennen, dass dazu nicht nur Sparmaßnahmen, son- dern auch Einnahmesteigerungen dringend notwendig sind. Darauf sollten sie ihren Krafteinsatz konzentrieren. Die Finanzierung von Bildung, Sozialpolitik, Gesundheit und vielen anderen Punkten gehören zur Daseinsvorsorge unseres Sozialstaates und kön- nen nicht einfach weggespart werden. *** Seite 1 von 1