Robert Habeck zur Atomdebatte im Bundesrat und dem Abstimmungsverhalten von CDU und FDP

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Nr. 168.11 / 18.03.2011


Regierung muss Mut zur Energiewende zeigen
Zu dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung heute im Bundesrat und zum ge- strigen Abstimmungsverhalten von schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ro- bert Habeck:
Die Landesregierung und hat heute ihre Chance nicht genutzt, den hehren Worten vom Atomausstieg auch Taten folgen zu lassen. Dass der Ministerpräsident im Bundesrat gegen den Antrag auf eine Rücknahme der Laufzeitverlängerung gestimmt hat, ist ein schwerer politischer Fehler.
Scheinbar ist die schleswig-holsteinische Regierung in der Frage der Atom-Politik heil- los zerstritten. Wirtschaftsminister de Jager will den schnellstmöglichen Ausstieg, Jus- tizminister Schmalfuß hält die Laufzeitverlängerung für falsch und der Ministerpräsident düpiert heute beide mit seinem Abstimmungsverhalten.
Jeder, der seine Meinung ändert und sich gegen Atomenergie ausspricht, ist willkom- men. Der Rechtfertigungsdruck liegt nicht bei denen, die ihre Meinung geändert haben, sondern bei denen, die sie nicht ändern.
Ein besonderes Beispiel für Doppelzüngigkeit lieferten gestern die FDP und ihr Landes- vorsitzender Jürgen Koppelin. Die schleswig-holsteinische FDP will zwar die schleswig- holsteinischen Meiler abschalten, in der gestrigen Bundestagsabstimmung strich der Landesvorsitzende aber die Fahne und stimmte gegen eine schnelle Energiewende. Dass es auch anders geht, zeigte der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der für sei- ne Überzeugung und mit der Opposition stimmte. Das ist mutig und Mut brauchen wir jetzt! *** Seite 1 von 1