Gerrit Koch: Die neuen Regelungen werden die Integration fördern

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 155/2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 18. März 2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer


Innen und Recht / Integration
Gerrit Koch: Die neuen Regelungen



www.fdp-sh.de werden die Integration fördern Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerrit Koch:
„Das Gesetz gegen Zwangsverheiratungen ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Zwangsheiraten haben keinen Platz in einer frei- heitlich-demokratischen Gesellschaft“, so Koch. Das Strafmaß von bis zu fünf Jahren Haft könne einen gewissen Abschreckungseffekt ha- ben, hofft der Landtagsabgeordnete. Insbesondere das Recht auf Wiederkehr nach einer Verschleppung ins Ausland, begrüßt der FDP- Politiker, weil so doppeltes Unrecht an den Betroffenen vermieden werden könne.
„Die Lockerung der Regeln für Asylbewerber ist ein entscheidender Schritt in Richtung Teilhabe und Integration. Wir unterstützen, dass Asylbewerber sich in einem größeren Gebiet als bisher bewegen, zur Schule gehen und nach Arbeit suchen können“, so Koch. Auf diese Art und Weise erhielten Asylbewerber die Möglichkeit, Teil der Gesell- schaft zu werden. „Die FDP in Schleswig-Holstein ist Vorreiter in dieser Thematik. Justizminister Schmalfuß hat schon eine Verordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung mit liberaleren Regeln der Residenzpflicht auf den Weg gebracht, die voraussichtlich im Mai in Kraft treten wird“, so Koch.
Dass die Erteilung unbefristeter Aufenthaltsgenehmigungen in Zukunft an das Bestehen eines Integrationskurses gekoppelt werden soll, hält Koch für richtig: „Die Anforderungen des Integrationskurses sind zu- mutbar, und erfolgreiche Integration kann nur funktionieren, wenn bei- de Seiten sich dabei nachweislich engagieren.“


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/