Luise Amtsberg zum Ausländerrecht

Presseinformation

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Nr. 170.11 / 18.03.2011


Schwarz-gelbe Verschärfungen im Ausländerrecht sind völliger Murks
Zu den im Bundestag von CDU und FDP beschlossenen Änderungen in den asyl- und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften, erklärt die integrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Die beschlossenen Änderungen sind eine Fortführung des unsäglichen Umgangs mit den Rechten und Chancen von MigrantInnen und AsylbewerberInnen in der Bundesre- publik. Wochenlang faselten die Bundes- und Landesregierung von so genannten „In- tegrationsverweigerern“ ohne auch nur einmal die Quelle ihrer Erkenntnisse preis- zugeben.
Die neuen Regelungen zeugen von einer Kultur des Misstrauens, stellen Zuwanderer unter Generalverdacht und unterstellen, dass sie kein Interesse am Erlernen der Deut- schen Sprache haben. Das ist erstens nicht wahr, zweitens nicht liberal.
Liberal wäre es, wenn man passgenaue Angebote schafft, die es ebenso Müttern, wie Berufstätigen, finanziell Schwächergestellten und Menschen, die einen weiten Weg zum Sprachkurs zurücklegen müssen, gleichermaßen ohne Probleme ermöglicht, den Sprachkurs zu besuchen. Im letzten Jahr mussten MigrantInnen sogar drei Monate war- ten, um an einem Sprachkurs teilzunehmen, da die Gelder aufgebraucht waren. Es ist nicht absehbar, dass die Bundesregierung oder die Landesregierung dieses Jahr mehr Geld in diesem Bereich investiert, so dass erneut Integrationswillige ausgebremst wer- den. Seite 1 von 2 Aber auch hier steckt die Koalition den Kopf in den Sand. Statt sich an den Vorschlä- gen der Menschen und Organisationen aus der Praxis zu orientieren, beschließen sie im Schnellverfahren Gesetze, die jeglicher Grundlage entbehren.
Dass Gerrit Koch von der FDP-Landtagsfraktion von „Bringschuld der Zuwanderer“ spricht, zeigt, dass der Realitätsverlust der Bundesregierung ein weiteres Mal auch im Landeshaus Einzug erhält.
Für uns steht fest: die Koalitionen im Land und Bund verschlechtern mit ihren restrikti- ven Maßnahmen die Integration und Chancengleichheit massiv. Die Grüne Landtags- fraktion lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Menschen jeglicher Herkunft die gleichen Chancen haben und nicht von unsinnigen Regelungen von realitätsfernen PolitikerInnen gegängelt werden.

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