Günther Hildebrand: Die Eigenverantwortlichkeit der kommunalen Ebene muss gestärkt werden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 160/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Dienstag, 22. März 2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kommunen / Kommunalisierung der Regionalplanung
Günther Hildebrand: Die Eigenverantwortlichkeit der kommunalen Ebene muss gestärkt werden



www.fdp-sh.de Die FDP-Landtagsfraktion hat ein Eckpunktepapier zur Kommunalisierung der Regionalplanung verabschiedet. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Günther Hildebrand:
„Die Kommunalisierung der Regionalplanung dient der Stärkung der Eigenverantwortung der kommunalen Ebene. Das von uns vorge- schlagene Modell würde bundesweit erstmals in Schleswig-Holstein eingeführt werden.“ Um eine Verfünfzehnfachung der Aufgabe, die bisher beim Innenministerium liegt, zu vermeiden, solle es bei den jet- zigen fünf Planungsräumen bleiben.
Die Regionalplanung solle künftig nach Vorstellung der FDP-Fraktion auf der Basis einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf einen Kreis des jeweiligen Planungsraumes übertragen werden. Die Beteiligung des kreisangehörigen Bereichs müsse gewährleistet werden und solle nach bisherigem Stand der Überlegungen über eine Art Beirat erfol- gen, der sich aus je zwei Kreisvertretern sowie aus jedem Kreis je zwei Vertretern des Gemeindetages und je zwei Vertretern des Städtever- bandes zusammensetzten. Die Städte und Gemeinden eines Pla- nungsraumes würden im Laufe des Planungsprozesses jeweils um Stellungnahmen gebeten und könnten unter anderem Anträge stellen. Die Kreistage müssten jeweils mit eigenen Beschlüssen dem Regio- nalplan zustimmen.
„Die ebenfalls diskutierte Lösung über regionale Planungsverbände lehnt die FDP-Fraktion ab, da das Verfahren sehr bürokratisch und an- scheinend wenig effektiv ist. Die Vorteile der Regionalplanung über ei- nen öffentlich-rechtlichen Vertrag überwiegen die Nachteile bei wei- tem.“ Der größte Vorteil sei, dass keine zusätzliche Planungsebene geschaffen werden müsse. Außerdem sei die hohe Ressourcennut- zung und die institutionalisierte Beteiligung der Gemeinden und kreis- angehörigen Städte im Prozess der Aufstellung der Regionalpläne er- wähnenswert. Der Personalbedarf beschränke sich auf eine Stelle pro Planungsraum, erklärt Hildebrand abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/