Robert Habeck zur Regierungserklärung

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 1A, 20, 28 – Regierungserklärung zur Atompolitik Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Vorsitzende Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Robert Habeck: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 174.11 / 23.03.2011 CDU und FDP: Nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch pfeifen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Nach all den Debatten der Vergangenheit, nachdem Sie uns als Dagegen-Partei ver- höhnt haben, nachdem Herr Magnussen noch vor wenigen Wochen die Atomenergie als Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft bezeichnet hat, Herr Arp neue AKWs bauen wollte und die CDU die Laufzeitverlängerung als Ultima Ratio, als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren, die man verlängern müsse – obwohl die Erneuerbaren jedes Ausbauszenario schlagen – das war alles „alternativlos“ -, nachdem die Fachgu- tachten aus dem Hause Schmalfuß ignoriert wurden, nachdem Sie sich, Kollege von Boetticher darüber lustig machten, dass wir daran festhalten, die Atom-Debatten über- haupt zu führen, gibt es jetzt das Eingeständnis, dass „wir die Technik nicht beherr- schen können“.
Ich habe schon in der letzten Debatte gesagt, dass eine andere politische Kultur bedeu- tet, Fehler auch eingestehen zu dürfen. Und dass wir es nicht mit Häme oder Hohn quittieren. Und daran halten wir uns. Und daran halte ich mich. Ich rede nicht von Wen- dehälsen oder Wählertäuschung. Ich werde diese Debatte nicht im Stil der Bundes- tagsdebatte führen und wer glaubt, das nötig zu haben, hat es offensichtlich nötig.
Und, meine Damen und Herren, ich neige dazu zu glauben, was man mir sagt. Und wenn einige in der Union jetzt, nach 25 Jahren, der Atomenergie abschwören, oft mit sehr persönlichen Worten, dann werde ich nicht mit dem Finger auf sie zeigen. Und Pe- ter Harry Carstensen hat offen eingeräumt, dass die Situation für ihn eine andere ist als vor Japan. Und das gilt offenbar für viele von Ihnen. Ich finde, dass Sie das zugeben, verdient Respekt.

Seite 1 von 5 Und ich freue mich über jeden, der den Schritt raus aus der Atomenergie geht und ich hoffe wirklich, dass wir eine neue Allianz schmieden.
Der Erklärungsbedarf liegt nicht bei jenen Leuten, die jetzt die Atomenergie ablehnen, sondern bei denen, die sie weiter befürworten.
Herr Ministerpräsident, ich danke für den besonnenen Ton, der Ihre Rede in weiten Teilen trug. Nur einmal wurden Sie dem eigenen Appell, keinen Wahlkampf zu führen, nicht gerecht. Bei der Frage der Endlagersuche. Sie wissen, oder könnten es wissen, dass die Schritte zu ei- nem Endlagersuchgesetz eingeleitet waren, dass der eingesetzte AkEnd (Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte) Kriterien für eine Endlagersuche definiert hatte.
Der Unterschied zwischen uns und ihnen ist nicht, dass wir kein Endlager suchen woll- ten, sondern dass wir es ergebnisoffen suchen wollten und die CDU die Vorfestlegung auf Gorleben – die, wie wir heute wissen - politisch erfolgte und nicht aufgrund von wis- senschaftlicher Expertise - fortschreiben will. Aber unabhängig davon: Dass Sie, der nun mehrfach im Bundesrat für eine Laufzeitverlängerung die Hand gehoben hat, ohne dass es ein Endlager gibt, uns, die wir immer für den Atomausstieg waren, vorwirft, wir seien unglaubwürdig, richtet sich selbst.
Und dass Sie sagen, der Deutsche Bundestag habe im letzten Herbst Gesetzesände- rungen beschlossen, „mit der die Sicherheit unserer Kraftwerke weiter erhöht wurde“, ist kaum mehr wahrheitsgetreu zu nennen. Der Bundestag hat die Laufzeitverlängerung und damit die Vergrößerung des Risikos und der Gefahr beschlossen. Es wäre gut ge- wesen, wenn Sie das selbstkritisch zugegeben hätten.
Und es wäre gut gewesen, wenn Sie wenigstens ein Argument gebracht hätten, warum sie der Klage gegen die Laufzeitverlängerung nicht beitreten wollen, wenn Sie denn, wie Sie sagten, „die Laufzeiten größtmöglich verkürzen“ wollen. Stattdessen nur die Behauptung: „Diese Klage brauchen wir nicht“. Ende der Durchsage. Logik geht an- ders. Denn wenn man ankündigt, dass man Krümmel und Brunsbüttel dicht machen will, aber nicht weiß, wie das rechtssicher erfolgen soll, dann sollte man wenigstens da- für sorgen, dass sie nicht noch länger laufen dürfen.
Wie dies gehen kann, beschreibt unser überarbeiteter Antrag. Er übersetzt Ihre Ankün- digungen in politische Handlungsoptionen. Um diese so konkret wie möglich aufzuzei- gen, haben wir, liebe SPD und lieber SSW, keinen schnellen Änderungsantrag vor dem Wochenende unterschrieben und werden uns bei ihm enthalten, weil er nicht konkret genug die anstehenden Schritte benennt. Dieser Antrag, liebe Union und FDP, ist eine Einladung, nicht nur die Lippen zu spitzen, sondern auch zu pfeifen.
Mindestens die FDP müsste das tun. Denn überträgt man, wie die FDP es will, die Laufzeiten von Krümmel und Brunsbüttel auf Brokdorf ohne Rücknahme der Laufzeit- verlängerung, bleibt Brokdorf bis ins Jahr 2059 am Netz.
2059: Da bin ich 90, Meine Kinder 60 und Sie, Herr Kubicki 107 Jahre alt. Und das ist Ihre politische Antwort? Mit Verlaub, das ist Unsinn. Lassen Sie uns die Atomenergie noch zu unseren Lebzeiten beenden.
Wir – und Sie – reden beim Haushalt viel von Verpflichtungen gegenüber zukünftigen Generationen. Und das muss auch in der Energiefrage gelten. Wir reden über eine Technologie, die die Erde über Jahrtausende unbewohnbar machen kann.
2 Die drei Monats-Pause darf nicht nur ein taktischer Versuch sein. Schon gar kein wahl- taktischer. Da bin ich ganz beim Ministerpräsidenten. Und deshalb müssen sie heute gegen die Laufzeitverlängerung stimmen und nicht nur die Backen aufblasen.
Denn bei aller Bereitschaft, den Energiediskurs neu zu beginnen, beschupsen lassen wir uns nicht. Als Rot-Grün ein Moratorium für Gorleben verhängte, hieß es aus Ihren Reihen: Feige Handlungsverweigerung.
Heute haben Sie, Union und FDP, die Gelegenheit zu zeigen, dass Sie es ernst meinen mit der der Ankündigung, es sei Aufgabe von Politik, „dass die Bürger ohne Angst leben können“. Nur zu. Ohne Angst heißt ohne Gefahren. Ohne Angst heißt ohne Atomkraft- werke.
Ob Sie schmuen oder nicht, das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten an ihrem Handeln überprüfen. Aber eines sollte Ihnen klar sein. Hinter die Ankündigungen, die Sie gemacht haben, hinter all die Aussagen von „nichts sei mehr so, wie es früher war“, dahinter kommen Sie nicht mehr zurück.
Den erneuten Ausstieg vom verlängerten Ausstieg des Ausstiegs vom Atomausstieg, den werden wir Angela Merkel, Rainer Brüderle oder wem auch immer nicht durchge- hen lassen. Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Das zu versuchen, wäre politischer Selbstmord. Ich denke, Sie wissen das.
Und ich denke, Sie wissen, dass das Hin und Her in der Atompolitik ein schwerer Feh- ler war und dass das Land endlich ein verlässliches Energieszenario braucht und nicht das Verhökern der Energiepolitik an die Stromkonzerne. Denn offenbar ist es möglich, mindestens acht AKW einfach stillzulegen. Und nirgendwo gehen die Lichter aus. Ent- gegen allen vorherigen Behauptungen. Entgegen dem Energiekonzept, das geschrie- ben und den Begründungen, die von Frau Merkel gegeben wurden. Sie waren offenbar nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Aber das passiert öfter.
1986, kurz nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl, erklärte der Lobbyverband der Atomindustrie, das Deutsche Atomforum, dass ein Anteil von Windstrom wie in Däne- mark in Deutschland unmöglich sei. Dänemark hatte damals ein Prozent seines Strom- bedarfs durch Wind produziert.
Ich erwähne das deshalb, weil die Wirklichkeit eben manchmal auch im Guten die Vor- hersagen übertrifft. Wir haben schon ein gutes Wegstück zurückgelegt. Wir schaffen auch den Rest.
Ein Wort zum Vorwurf, die Erneuerbaren würden die Strompreise hochtreiben. Die Preissteigerungen pro Kilowattstunde in den letzten Jahren betrugen 8 Cent – 3,5 Cent machten die Erneuerbaren aus – 4,5 Cent die Dividende der Atomkonzerne.
Wir haben in Deutschland ein Stromeinsparpotenzial von 20 Prozent - das sind die 17 AKWs, die wir uns buchstäblich sparen können - wir können den Stromverbrauch darü- ber hinaus optimieren, wenn wir ihn an der Stromproduktion orientieren. Und wenn wir Kraft-Wärme-Kopplung konsequent vorschreiben, dann können wir mit den bestehen- den Gas- und Kohlekraftwerken die Grundlast sichern, bis der Netzausbau nachgezo- gen hat. Mit anderen Worten: Wir können bis Ende dieses Jahrzehnts aus der Atom- energie aussteigen. Wir können aussteigen, ohne den Neubau von Kohlekraftwerken.

3 Das wird allen etwas abverlangen, auch uns Grünen. Aber für meine Fraktion sage ich, wenn die Beteiligungsverfahren an den Anfang der Netzausbaudiskussion gelegt wer- den, nicht an ihr Ende, wenn es nicht als Hintertür genommen wird, Bürgerbeteiligung abzubauen, sondern sie ernst zu nehmen, dann tragen wir eine bundesgesetzliche Trassenplanung mit.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir haben diese Regierungserklärung gefordert. Es war unabdingbar, dass die Regie- rung ihre Linie in der Atompolitik erläutert und zwar einstimmig und halbwegs wider- spruchsfrei. Die Kakophonie aus dem Regierungslager war in der letzten Zeit unüber- hörbar. Offenbar hat sich die Reformerseite in der Union durchgesetzt, nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU noch vor wenigen Tagen beschied, bei „Grün light“ komme er nicht mit. Nun, von Grün light sind Sie noch ganz schön weit weg. Aber ein etwas freundlicheres Schwarz ist auch schon was.
Und ich hoffe, dass die ReformerInnen bei Ihnen die Oberhand behalten, und nicht jene AtomstrategInnen, die die Atompolitik zum Alleinstellungsmerkmal der Union machen wollten, die jetzt noch auf die Vergesslichkeit der WählerInnen spekulieren, die Zynis- mus und Opportunismus fortleben lassen wollen und nach dieser Debatte wieder das Ruder herumreißen. Denn, meine Damen und Herren, die Atomfrage ist die politische Nagelprobe für die nächsten Jahre. Alles was wir energiepolitisch tun, wird daran ge- messen werden, ob wir uns von der Atomenergie verabschieden und wie schnell. An dieser Debatte entscheidet sich die Politik der nächsten Legislaturen.
An dieser Debatte entscheidet sich, wer das neue Schleswig-Holstein mit gestalten will und wer für das alte steht.
Was sich seit Fukushima geändert hat, ist nicht die Sicherheit der deutschen AWKs – es ist die Bewertung der Wirklichkeit. Sie, Herr Ministerpräsident, haben einerseits Recht, wenn Sie sagen, dass „solch ein Doppelschlag der Naturgewalten“ bei uns eher nicht eintritt – solch einer nicht. Andere aber vielleicht. Erst vor wenigen Tagen hava- rierte ein 332 Meter langes Containerschiff, die "Berge Fjord", nach einem Brand im Maschinenraum auf der Elbe und trieb auf die Ansaugrohre von Brunsbüttel zu. Acht Schlepper mussten es sichern.
Meine Damen und Herren, angesichts des Klimawandels Sturmfluten als unwahr- scheinlich abzutun, ist fahrlässig – zumal diese ja die Begründung für die Einführung der Küstenschutzabgabe waren. Und in Brokdorf, dem „sichersten und produktivsten“ AKW, sprang gestern ein Kühlsystem nicht an. Nein, keine Panikmache. Aber wir müs- sen nüchtern feststellen, es gibt keine sicheren AKWs.
Kühlkreisläufe und Notstromschaltkreise in Krümmel, die Sicherheit der Abklingbecken, die Gefahr gegen Flugzeugabstürze im Fall Brunsbüttel, Hochwasser an der Elbe auch für Brokdorf – das war vor drei Woche noch Grüner Spinnkram, jetzt sind es reale Sze- narien, keine „theoretischen Größen mehr“. Ziehen wir die Konsequenz aus der Wirk- lichkeit. Pokern wir nicht auf das nächste Unglück. Ausschalten statt Aussitzen.
Meine Damen und Herren, als Grüner Politiker sehe ich eine Chance, dass ein Land endlich zur Vernunft kommt. Als Mensch, als Robert, als Weltbürger bin ich entgeistert und entsetzt über das, was in Japan passiert und ich wünschte mir, wir würde diese Debatte nicht unter diesen Vor- zeichen führen. Und ich wünschte mir, all die, die vor der Unbeherrschbarkeit der Atomkraft gewarnt haben, hätten Unrecht gehabt.
4 Ich hörte in den letzten Tagen immer wieder, die Natur sei eben unberechenbar. Nun, das ist sie. Aber das ist nichts Neues. Das Neue ist: Die Technik ist unberechenbar. Hilflos und fassungslos schauen wir zu. Das ist das Unfassbare. Die Maxime der Auf- klärung verkehrt sich ins tragische Gegenteil. Die Menschheit erlebt die selbstverschul- dete Unmündigkeit. Und begreift die moderne Welt nicht, dass sie die Möglichkeiten ih- rer eigenen Vernichtung geschaffen hat, besiegelt sie ihr eigenes Schicksal. Früher oder später. Oder, um es mit den Worten Jean Paul Sartres zu sagen: "Wenn Ihr Eure Augen nicht gebraucht, um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen."

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