Jens-Uwe Dankert: Zivilcourage mit rechtsstaatlichen Mitteln zeigen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 169/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 24. März 2011
Proteste gegen Neo-Nazi-Demonstration



www.fdp-sh.de Jens-Uwe Dankert: Zivilcourage mit rechtsstaatlichen Mitteln zeigen In seiner Rede zu Top 12 (Für ein friedliches und solidarisches Schleswig- Holstein) sagt der FDP-Landtagsabgeordnete, Jens-Uwe Dankert:

„Am kommenden Sonnabend wird die Hansestadt Lübeck erneut im Blick- punkt der Öffentlichkeit stehen, weil Rechtsextremisten einen Gedenktag für ihre Propaganda missbrauchen. Das fordert alle demokratischen Kräf- te geradezu heraus, zu diesem Geschehen Position zu beziehen.“ Die Rechtsextremisten würden auch dieses Jahr den Tag wieder nutzen, um ihre faschistische Gesinnung offen zu zeigen und für ihre menschenver- achtenden Ziele zu werben, kritisiert Dankert.
„Erfreulicherweise gibt es auch in diesem Jahr wieder ein breites Bündnis aus Demokraten, das gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen protes- tiert. Und doch wird das Zusammenstehen der Demokraten in diesem Jahr wieder durch das unbedachte Verhalten Einzelner getrübt werden.“ Dankert stellt klar, dass jene Wortführer aus dem linken Lager und eben- so Abgeordnete des Landtages, die zu Blockaden aufriefen, Schwierigkei- ten mit den demokratischen Gepflogenheiten zu haben scheinen. Sie suchten die bewusste Konfrontation mit der Polizei und bewiesen ihr mangelndes Interesse an Deeskalation. Sie könnten sich mit dieser Aktion nicht auf das Demonstrationsrecht berufen, stellt Dankert klar.
„Wir Liberale beteiligen uns daher - wie im Übrigen alle wahren Demokra- ten – nicht an Aufrufen zu Blockaden, sondern werden einen friedlichen Protest, gemeinsam mit Kirchen und bürgerlichen Parteien, durchführen.“ Ganz unabhängig davon, wie die Aufforderung zu und die aktive Mitwir- kung an Blockaden strafrechtlich zu bewerten sei, allein die bloße Auffor- derung wäre falsch, völlig unangemessen und erschwere den eingesetz- ten Polizeibeamten ungemein ihre Arbeit. Den mehr als 1000 eingesetz- ten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehe am Samstag ein schwe- rer Einsatz bevor und die FDP-Fraktion bekunde den eingesetzten Poli- zeibeamten Dank und Anerkennung für ihre schwere Arbeit. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/