Luise Amtsberg zum Antrag für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 12 – Für ein friedliches und solidarisches Schleswig- Landeshaus Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Luise Amtsberg: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 181.11 / 24.03.2011

Weltsicht von Neonazis hat in unserer Gesellschaft keinen Platz Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie, Menschenrechte, Toleranz und Meinungsfreiheit sind die Grundpfeiler un- serer Gesellschaft. Die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen ist Voraussetzung für gelingendes Zusammenleben auf friedlicher Basis in einer multikulturellen Gesell- schaft.
Ich möchte der Fraktion die Linke ausdrücklich dafür danken, dass sie wie auch im letz- ten Jahr die Initiative für eine Landtagsresolution ergriffen hat, denn auch in diesem Jahr werden wieder Nazis nach Lübeck kommen und ihre abscheulichen Gedanken und Ansichten auf die Straße bringen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Jahr können wir, wenn auch nicht gemeinsam, mit diesem symbolischen Akt, dem bunten Widerstand aus Kirchen, Ge- werkschaften, Parteien und vielen AktivistInnen unsere Solidarität aussprechen.
Aber nicht nur ihnen, denn unsere Solidarität gehört auch den Opfern rechter Gewalt und allen, die in ihrem Alltag mit Angst vor gewaltsamen Übergriffen leben müssen. Und ich kann Ihnen berichten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zahl derer ist nicht klein. Immer wieder erreichen uns Nachrichten von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die beobachten, wie sich Neonazis sich in ihren Dörfern breit machen, auf ab- gelegenen Höfen Versammlungen abhalten oder Strukturen aufbauen.
Nazis stehen für ein autoritäres System ein, lehnen Demokratie ab, fordern mit ihrer Ideologie einen homogenen Staat, mit einem homogenen Volk. Seite 1 von 3 Dabei stehen Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Sexismus, Homophobie Seite an Seite mit einer abwertenden Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung oder Obdachlosen. Rassisten behandeln Menschen nicht wie Individuen. Sie kategorisieren Menschen, packen sie in Gruppen und behaupten, dass es unveränderliche Eigen- schaften oder Charakterzüge innerhalb dieser Gruppen gibt.
Mit ihrer menschenverachtenden Ideologie greifen Nazis alles an, worauf unser Zu- sammenleben fußt: Nämlich, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und dass niemand wegen seiner Herkunft, Ab- stammung oder seines Glaubens diskriminiert werden darf. Kurzum, „Rechts-Sein“ be- ginnt dort, wo der Grundsatz in Zweifel gezogen wird, dass die in unserer Verfassung garantierten Grundrechte auch für Nichtdeutsche gelten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier über Nazis und das Engagement ge- gen Rechts sprechen, dann komme ich nicht umhin auch einen Blick auf die Debatte zu werfen, die auf Bundesebene zum Thema Extremismusklausel geführt wurde und wird.
Niemand, meine Damen und Herren, sagt etwas dagegen, dass sich ein Träger, der Bundesgelder für seine Arbeit bezieht, zu den Grundsätzen unserer Demokratie be- kennt. Auch wenn ich anmerken muss, dass allein das Themenfeld, in dem diese Or- ganisationen arbeiten, schon Bekenntnis genug ist.
Unsere Kritik richtet sich in besonderem Maße gegen den zweiten Teil der Klausel, der von den Organisationen verlangt, RefrentInnen, Partnerorganisationen oder Freiwillige auszuspionieren und sie auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, das ist aber nicht ihre Aufgabe. Ziel ihrer Arbeit ist es, die Zivilgesellschaft vor Ort zur Gestaltung einer demokratischen Kultur zu ermutigen um menschenfeindlichen Ideologien den Nährboden zu entziehen. All jene, die sich in anti- faschistischen Projekten engagieren, müssen einen hohen Preis zahlen. Denn viele Ak- tive werden im Zuge ihrer Arbeit von Nazis bedroht, beschimpft oder angegriffen. Als Demokraten sollten wir uns auf unsere Gemeinsamkeiten berufen, nämlich den tiefen Wunsch nach einem Deutschland ohne Rechtsextremismus und rassistischen Vorurtei- len. Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg.
Ein weiterer Punkt ist bei diesen Überlegungen wichtig: Mit der Debatte um Integration und der Frage nach „wer gehört eigentlich zu Deutschland“ haben wir in den vergange- nen Monaten sehr viel Schaden angerichtet. Nicht nur, dass viele NGOs, Beratungs- stellen aber auch PolitikerInnen sich um Jahre zurückgeworfen fühlen in ihren Bemü- hungen um Integration.
Nein, diese Debatten haben auch bei den Migrantinnen und Migranten tiefe Risse ver- ursacht. In einem Gespräch mit einer jungen in Deutschland geborenen Muslimin, ist dieses ganz deutlich geworden. Sie erzählte mir, dass ihr Leben sich das letzte Jahr verändert hat, sie viel häufiger mit rassistischen Vorurteilen, die sehr viel selbstbewuss- ter vorgetragen werden, konfrontiert wird. 2 Sie hat davon gesprochen, dass es sich anfühlt, wie ein Flächenbrand von Vorurteilen.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sollte uns in unserem politischen Handeln sehr nachdenklich stimmen denn es wird nicht leicht, diese Risse zu kitten.
Da der Kampf gegen Rechts ein notwendiger Weg hierfür ist, rufe ich dazu auf, gegen den Naziaufmarsch in der kommenden Woche auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass die Weltsicht von Neonazis in unserer Gesellschaft keinen Platz hat.



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