Anke Spoorendonk zu TOP 12 - Für eine friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

Presseinformation Kiel, den 24. März 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk

TOP 12 Für eine friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein Drs. 17/1289

Es ist ein einfaches physikalisches Gesetz, wonach sich Luft und Wasser immer dort
hinbewegen, wo Platz ist. In der Demokratie ist es ganz genauso: wo Positionen geräumt,
Öffentlichkeit aufgegeben oder Rechte verfallen, werden sie von anderen besetzt.


Den Strippenziehern der braunen Szene geht es genau um solche Geländegewinne. Die Nazis
nutzen jede Gelegenheit, um ihre menschenverachtende, rassistische und
gewaltverherrlichende Ideologie vorzubringen. Dazu nutzen sie viele, unterschiedliche Mittel;
unter anderem so genannte Gedenktage, an denen überall in Deutschland braune Truppen
aufmarschieren. Auffällig viele junge Leute beteiligen sich an diesen Aufmärschen und fühlen
sich als Teil einer starken Kameradschaft. Darum sind es ja auch Aufmärsche und keine
Demonstrationen. Diese zynischen und martialischen Auftritte der Stiefeltreter zur
Verhöhnung von millionenfachem Leid entsprechen keineswegs dem, was eine Demonstration
ausmacht. 2
Die Rechten versuchen das Leid der Opfer in ihrem Sinne zu vereinnahmen; gerade darum
dürfen wir ihnen nicht das Feld überlassen. Zu unserer Geschichte gehören die Bombardierung
vieler Städte wie Guernica, Coventry und London. Und zur Geschichte gehören die Opfer des
Bombenkriegs in Deutschland. Versöhnung und internationale Verständigung ist nur möglich,
wenn Menschen und Staaten zu ihrer Geschichte stehen und dessen offensichtlicher
Verzerrung entgegentreten. Genau das passiert in Lübeck, wo sich ein Bündnis gegen Rechts
zusammengefunden hat und am 26. März gewaltfrei demonstrieren wird.


Nazis und gewaltbereite Demonstranten machen den Einsatz der Polizei unumgänglich, um
die Versammlungsfreiheit durchzusetzen. Vielen Dank für diesen Einsatz.


Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und unverzichtbarer Bestandteil unserer
gesellschaftlichen Verfasstheit. In diesen Tagen kämpfen in Nordafrika Menschen tapfer für
dieses Recht. In Libyen werden sie dafür erschossen. Vor diesem Hintergrund gewinnt dieses
uns so selbstverständlich gewordene Recht der Versammlungsfreiheit wieder seine volle Kraft.
Demonstrationen sind aber nur ein Teil unserer Demokratie. Wir müssen unsere
demokratischen Werte jeden Tag wieder neu mit Leben erfüllen. Rechte Aufmärsche kommen
nur dann zustande, wenn rechte Denkmuster in der Gesellschaft verankert sind. Die rechten
Hetzer profitieren dabei von denen, die sie gewähren lassen. In Zeiten, in denen
Politikverdrossenheit chic ist, Wahlbeteiligungen im Sinkflug begriffen sind und
demonstrierende Bürgerinnen und Bürger als Wutbürger diffamiert werden, fällt es schwer,
engagiert für demokratische Werte zu streiten.


Umso größer der Respekt vor den Menschen, die für das friedliche und solidarische Schleswig-
Holstein auf die Straße gehen. 3
Rechtsextreme Gewalt und Agitation ist auch in Schleswig-Holstein seit Jahren wieder zu
einem Teil des Alltags geworden. Es ist also notwendig, dass die gesamte Gesellschaft erkennt,
dass die rechtsextremistische Gefahr nicht von selbst wieder verschwindet.


Wir müssen den Menschen zeigen und sie davon überzeugen, dass wir zum Beispiel nicht von
Ausländern überschwemmt werden, dass Ausländer nicht den anderen die Arbeit wegnehmen,
dass Asylbewerber auf der Flucht nicht Schmarotzer sind und dass Menschen aus
verschiedenen Kulturen respektvoll zusammenleben können, ohne etwas zu verlieren. Alle
Menschen haben ein Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Alle Menschen sind
gleich viel wert. Diese Dinge müssen wir jeder und jedem klar machen. Die besseren
Argumente haben wir!