Andreas Tietze zur Stadt-Regionalbahn

Presseinformation

Landtagsfraktion TOP 11 – Stadt-Regionalbahn Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Landeshaus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 Andreas Tietze: 24105 Kiel
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Auch das Land profitiert von der Nr. 183.11 / 24.03.2011 Stadt-Regionalbahn Die Kieler Ratsversammlung hat am 17. März 2011 mit großer Mehrheit beschlossen, das Projekt der StadtRegionalBahn in der Kieler Region bis zur Planfeststellung fortzu- führen und eine Planungsgesellschaft dafür zu gründen. In einem Brief vom 1. Februar 2011 an den Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel zum Thema Stadt-Regionalbahn (SRB) erklärt das Wirtschaftsministerium, dass sich das Land grundsätzlich nicht an ei- ner kommunalen Planungsgesellschaft beteiligen möchte. Das sei keine Aufgabe von landespolitischer Bedeutung.
Diese Aussage hat die Politik in der Kieler Region sehr überrascht, denn die Vertrete- rInnen des Landes im Lenkungskreis der SRB hatten sich bisher immer aktiv für die SRB eingebracht. Das Wirtschaftsministerium hatte die zwei letzten Gutachten mit 20.000 Euro mitfinanziert. Die regionalwirtschaftliche Bedeutung der Stadt- Regionalbahn wurde eindeutig bestätigt.
In einem zweiten Brief vom 21.2.2011 vergleicht die Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang die SRB mit dem Kieler Flughafen, das ist mehr als schräg. Der Flughafen hat tatsächlich nur eine sehr eingeschränkte regionale Bedeutung. Anders die SRB: 105 km vorhandene DB-Gleise in der Region werden genutzt und 24 km Gleise werden neu gebaut. Das abgedeckte Verkehrs-Gebiet reicht von Gettorf/Eckernförde über Rendsburg, Neumünster, Preetz und Schönberger Strand. Im Einzugsbereich der SRB leben mehr als 500.000 Menschen. Das sind 20 Prozent der Einwohner von Schleswig- Holstein.
Das Land ist als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) direkt von den Planungen zur SRB betroffen. Das Verkehrsangebot wird auf den regionalen Strecken verbessert, die Taktfolge verkürzt, moderne Fahrzeuge eingesetzt.
Die FDP nennt die SRB verächtlich Bimmelbahn. Wir sagen: Es geht um Innovationen im öffentlichen Verkehr durch eine moderne Stadtbahn. Der reine Busverkehr stagniert und verliert Verkehrsanteile. Es geht um bezahlbare Mobilität im 21. Jahrhundert. Die Seite 1 von 2 werktäglich 52.000 Berufs- und Ausbildungseinpendler sowie 20.000 Auspendler be- kommen ein bequemes schnelles Nahverkehrsmittel, Straßen und Parkeinrichtungen werden erheblich entlastet.
Es geht um Klimaschutz: Mit einer SRB können wir 71 Millionen PKW-Kilometer ein- sparen. Erdöl wird knapp und teuer.
Es geht um eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine regionale Industriepolitik mit neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Kiel ist in der einmaligen Situation gleich zwei Schienenfahrzeugunternehmen von Weltrang zu beherbergen, Voith und Vossloh. Bei- de Firmen haben großes Interesse an der Realisierung einer SRB und haben sich mit anderen Wirtschaftsunternehmen zu einem Förderverein für die SRB zusammenge- schlossen.
Die SRB hat in der standardisierten Bewertung ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9 erhalten. Für eine Stadtbahn ist das ein toller Wert. Für einen investierten Euro kom- men volkswirtschaftlich 1,90 Euro zurück.
Fast 170 Millionen Euro Investitionsmittel von Bund und Land können so in die Kieler Region fließen. Das ist konkrete Wertschöpfung und Arbeit. Wer das nicht will, ist wirt- schafts- und klimafeindlich.
Im Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm 2010-2014 für ÖPNV- Großprojekte, das Verkehrsminister Ramsauer am 27.9.2010 vorgelegt hat, ist die Stadt-Regionalbahn der Kieler Region verankert.
Die Planungsgesellschaft soll nicht nur das Planfeststellungsverfahren managen, son- dern auch die Öffentlichkeitsarbeit und das Marketing übernehmen. Es gibt Vorbehalte bei der Kaufmannschaft in der Holtenauer Straße, die während der Bauphase um Um- satzrückgänge fürchten. Danach werden die Umsätze aber steigen und die Grundstü- cke werden an Wert gewinnen. Ein Laden in der Nähe einer Bahnhaltestelle wird zur Goldgrube.
Die SRB soll über ein ÖPP-Verfahren finanziert werden. Der Investor finanziert die Schienenstrecke, den Betriebshof und die Fahrzeuge. Der Betreiber mietet die Infra- struktur und die Fahrzeuge. Die Miete kommt wie die Stromkosten und die Löhne des Fahrpersonals in die Betriebskosten.
Die Landesregierung will 1,76 Millionen Euro in den Ausbau des Lübecker Flughafens stecken, das ist Vergeudung öffentlicher Mittel. Der Anteil des Landes an der gemein- samen Planungsgesellschaft betrüge für drei Jahre maximal 1,1 Millionen Euro. Damit würde ein tatsächliches strukturbildendes Zukunftsprojekt auf die Schiene gesetzt. Das macht wirtschafts- und verkehrspolitisch Sinn.
Im Aktionsprogramm „Schleswig-Holstein – Aktiv im Klimaschutz“ vom Januar 2008 er- klärt die Landesregierung auf Seite 16: „Wir werden nach Kräften den Bau einer Stadt- Regionalbahn in Kiel unterstützen“. Nur zu!

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