Dr. Kai Dolgner zu TOP 12: Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. März 2011



TOP 12. Für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein (Drucksache 17/1289neu)



Dr. Kai Dolgner:



Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!


Auch in diesem Jahr werden die Feinde der Demokratie wieder einmal versuchen, die Opfer der Palmsonntagnacht 1942 für ihre widerwärtigen rechtsextremen menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen. Wie verblendet muss man eigentlich sein, um nicht zu erkennen, dass es eben jene rechtsextreme Ideologie war, die zu Terrorherrschaft, Völkermord und Krieg und damit schlussendlich auch zu den Toten jener Nacht geführt hat?
Aber es gehört zur Widersprüchlichkeit des Rechtsextremismus, dass genau das geleugnet wird, was man eigentlich ideologisch gutheißt. Schon 1944 hat Bertolt Brecht in im letzten Epigramm seiner Kriegsfibel die folgenden mahnenden Wort an die Welt gerichtet: „Das da hätt' einmal fast die Welt regiert. / Die Völker wurden seiner Herr. / Jedoch - ich wollte, dass ihr nicht schon triumphiert: / Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."
67 Jahre später sind diese Worte leider immer noch aktuell. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft dem braunen Gedankengut – egal, ob in der aggressiven Gestalt 2



„freier Kameradschaften", „autonomer Nationalisten" oder in der biederen Gestalt des „nationalen" Kommunalpolitikers mit Schlips und Kragen – entgegenstellt.
Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass es in der Lübecker Bürgerschaft gelungen ist, trotz aller politischen Unterschiede einen gemeinsamen Aufruf zu beschließen, der die Zustimmung aller Fraktionen gefunden hat.
Die SPD hat sich bemüht, mit einem Vorschlag für einen gemeinsamen Änderungsantrag, den wir allen Fraktionen schon vor vier Wochen zur Verfügung gestellt haben, ein ähnliches Signal zu setzen. Dieser Antrag ist fast wortgleich mit dem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU/SPD/FDP/SSW und GRÜNEN im letzten Jahr. Wir haben eigentlich nur das Lob der LINKEN für den besonnenen Polizeieinsatz im letzten Jahr mit aufgenommen. Somit kann sich in unserem Antrag eigentlich jede Fraktion in diesem Hause wiederfinden.
Der Kollege Kalinka hat dem Kollegen Jezewski im letzten Jahr die sehr kluge Zwischenfrage gestellt: „Herr Kollege, welcher Punkt hindert Sie denn, unserem Antrag zuzustimmen?" Ich vermag beim besten Willen keinen solchen inhaltlichen Punkt zu erkennen, weshalb es CDU und FDP nicht möglich gewesen ist, den Antrag gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu stellen. Weitere Ergänzungs- oder Änderungswünsche waren bis gestern auch nicht bei uns eingegangen.
Ich finde, besser als die Kollegin Midyatli es im letzten Jahr ausdrückte, als der Kollege Thoroe sie nach ihrer Meinung über die Ansicht des Kollegen Kalinka zu Blockaden fragte, kann man es nicht ausdrücken: „Es geht hier nicht darum, Unterschiede in dieser wichtigen Thematik herauszufinden. Dann hätten wir es nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren". Wohl wahr. Das Protokoll vermerkt übrigens noch anhaltenden Beifall von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SSW.
Es ist nach wie vor bedauerlich, dass es im Vorfeld keine Bereitschaft von FDP und CDU gab, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu formulieren. Aber wir wollen nicht das Trennende suchen, sondern das Gemeinsame. Deshalb werden wir in einer getrennten Abstimmung auch Ihrem Antrag zustimmen.