Anke Spoorendonk zu TOP 15 - Deutliches Bekenntnis für die Universität Flensburg

Presseinformation Kiel, den 24. März 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 15 Deutliches Bekenntnis für die Universität Flensburg Drs. 17/1347

Wir haben heute einen Antrag gestellt, in dem wir von der Landesregierung ein deutliches und
nachhaltiges Bekenntnis zur Universität Flensburg einfordern. Die Landesregierung soll
sicherstellen, dass die Uni Flensburg mit ihrem Profil bestehen bleibt und Zeit, Raum sowie
Unterstützung für eine Neuorientierung und Konsolidierung erhält. Außerdem soll die
Landesregierung die Uni Flensburg bei der Umsetzung des regionalen Konzepts sowie der
Empfehlungen des WKN-Gutachtens - das heißt: des Gutachtens der Wissenschaftlichen
Kommission Niedersachsen - unterstützen.


Es gibt gute Gründe, warum der SSW heute diesen Antrag gestellt hat. So hat der
Bildungsausschuss Anfang März die Uni Flensburg besucht, um sich vor Ort einen Eindruck zu
verschaffen. Die Kollegin Herold teilte als Ausschussvorsitzende daraufhin mit, dass bei dem
Besuch deutlich geworden war, wie hervorragend die Uni aufgestellt sei und dass eine
Schließung der Wirtschaftswissenschaften nicht länger auf der Agenda stehe. Das
Wissenschaftsministerium sah sich aber interessanter Weise genötigt, diese Aussage
zurechtzurücken. Es ließ mitteilen, dass noch keine Entscheidung über die Zukunft der 2
Wirtschaftswissenschaften getroffen sei. Wonach der CDU-Wirtschaftsrat noch einen
draufsattelte und eine Totgeburt wieder zum Leben erweckte, indem er die Zurückstufung der
Uni Flensburg zu einer Pädagogischen Hochschule und das Andocken der restlichen
Studiengänge an die CAU in Kiel forderte.


Alles dies ist nicht nur ein Zeugnis dafür, wie groß die Verwirrung bei CDU, FDP und
Landesregierung in Sachen Uni Flensburg ist. Dies ist vor allem ein Zeugnis dafür, wie eine
Universität zu einem hochschulpolitischen Spielball wird, an dem nach Lust und Laune
herumgezerrt werden kann. Das Ganze gipfelte Anfang der Woche mit einer Pressemitteilung
der FDP, worin die Kolleginnen Loedige und Funke die Universität aufforderten, unter der
Maßgabe der geplanten Reduzierung der Landesmittel ein tragfähiges und zukunftsfähiges
Konzept zu erstellen, das die Hauptforderungen der WKN erfüllt. Soll heißen: Erst wird die
Wissenschaftskommission Niedersachsen mit einem Gutachten beauftragt und nachdem
dieses vorliegt, fordert man sowohl dessen Umsetzung, wie auch die Einhaltung aller
Sparvorschläge. Dies widerspricht nicht nur jeglicher Logik, dies widerspricht vor allem
jeglicher Art von Gespür für die Situation an der Uni Flensburg. Vor diesem Hintergrund wird
auch mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der zweite Schritt vor dem ersten getan. Er
verdeutlicht aber, was geschieht, wenn ein „Entscheidungs-Vakuum“ entsteht. Der SSW würde
begrüßen, wenn dieser Antrag im Ausschuss eingehender beraten werden könnte.


Die WKN hat in ihrem Gutachten deutlich geschrieben, dass die Situation an der Uni Flensburg
schwierig ist und sie sich in einer Krise befindet. Grund dafür sind unter anderem die vielen
Begutachtungen und die knappe finanzielle Grundausstattung der Universität. Trotzdem sei –
und das möchte ich hier besonders hervorheben – an der Uni ein deutlicher Wille zur
nachhaltigen Verbesserung der aktuellen Situation und zur konstruktiven Gestaltung der
Zukunft klar erkennbar. Dies macht sich in der gesamten Region bemerkbar. Die Uni und die FH
sowie die Syddansk Universitet und die IHK haben in einem beispiellosen Kraftakt ein Konzept
für die Finanzierung der Wirtschaftswissenschaften bis 2020 vorgelegt und als Zukunftsvision 3
ein Europäisches Hochschulzentrum angedacht. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zwischen der Universität, der Fachhochschule und der Syddansk Universitet ist nicht nur ein
Alleinstellungsmerkmal für die Region, sie trägt vor allem zu einer dynamischen und
innovativen Hochschularbeit bei und ist ein großer Gewinn gerade für die Wirtschaft im
Norden unseres Landes.


Für den SSW möchte ich hier und heute dazu auffordern, endlich das Tauziehen um die Uni
Flensburg zu beenden und ein deutliches Signal zu setzen. Die Weichen für einen Erhalt der
Wirtschaftswissenschaften müssen zügig gestellt werden – die WKN hat sich dazu eindeutig
positioniert. Außerdem muss eine klare Zukunftsperspektive für die Universität erarbeitet und
die massiven Kürzungsvorschläge vom Tisch genommen werden. Kreative und realistische
Vorschläge für die Zukunft der Uni Flensburg liegen sowohl aus der Region als auch von der
WKN vor. Wir fordern daher die Landesregierung auf, endlich Farbe zu bekennen, damit die
Hochschule, die Wirtschaft und die anderen Partner in der Region und in Süddänemark wieder
Planungssicherheit für den Hochschulstandort Flensburg bekommen.