Rasmus Andresen zu Studienanfängerplätzen in Schleswig-Holstein

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 14 + 30 – Ausreichend Studienanfängerplätze sichern Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Rasmus Andresen: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 184.11 / 24.03.2011


Schleswig-Holstein muss den Mehrbedarf an Studienplätzen sicherstellen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
seit mindestens sechs Monaten führen wir - mit teilweise widersprüchlichen Meldungen aus Ihrem Haus, Herr Minister de Jager - die Debatte um neu zu schaffende Studien- plätze aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht.
Ein halbes Jahr Debatte, ohne dass viel passiert ist. Immerhin gibt es seit Anfang der Woche ein konkretes Ergebnis aus der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK). Das Ergebnis bestätigt uns in unserem Antrag.
Wir wollen, dass Sie die richtigen Schlüsse aus der GWK ziehen und sich hier und jetzt zu den 1.263 zusätzlichen Studienplätzen bekennen.
Der Hochschulpakt II ist an sich knapp bemessen, so rechnet beispielsweise die Hoch- schulrektorenkonferenz mit 700 Euro pro Studienplatz an Mehrbedarf als im Hoch- schulpakt II vorgesehen ist.
Auch wird bezweifelt, dass die Anzahl an Studienplätze ausreichend ist. So ist bei- spielsweise die Quote von 24,2 Prozent junger Menschen, die den Bundesfreiwilligen- dienst als Angebot wahrnehmen werden, nur ein grober Schätzwert. Auch gehen die Berechnungen des Hochschulpaktes II davon aus, dass die Anzahl an jungen Men- schen mit Hochschulzulassungsberechtigung stagniert, dabei wird sie in Zukunft erfreu- licherweise steigen.

Seite 1 von 2 Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ist es wichtig, Maßnah- men zu ergreifen, die den Zuzug von jungen Menschen unterstützt.
Wer Schleswig-Holstein zukunftsfest gestalten will, muss auch nachhaltige Konzepte entwickeln. Das Schaffen von weiteren Studienplätzen, die mehr als dringend benötigt werden, könnte hier ein erster Ansatz sein. Durch die Aufstockung des Hochschulpakts II haben wir die Möglichkeit, durch eine Co-Finanzierung vom Bund nachhaltig in die Zukunft Schleswig-Holsteins zu investieren. Diese Chance sollten wir nutzen.
Aber da wir in Schleswig-Holstein sind und Sie in einem Kabinett sitzen, das überhaupt kein Verständnis für Hochschulpolitik und für die Hochschulen im Land hat, muss man befürchten, dass die Schaffung der Studienplätze als zukunftsschädlich für das Land betrachtet wird. Diese Debatte hat dem Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein ex- trem geschadet und darf sich auf keinen Fall wiederholen.
Falls Sie diese Position teilen, Herr de Jager, können wir nur hoffen, dass Ihre Strahl- kraft von Ihrem Ministerium ein paar Hausnummern weiter bis in das Finanzministerium reicht.
Herr Wiegard ist ein undankbarer Gegner. Wir brauchen keinen Finanzminister als Klotz am Bein, sondern Planungssicherheit für die Hochschulen. Die Vorbereitungen für das vom Wegfall der Wehrpflicht betroffene Wintersemester laufen auf Hochtouren, in kur- zer Zeit beginnt die Bewerbungsphase. Es ist allerhöchste Eisenbahn.
Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen bringt uns nicht weiter. Im Juni soll, wenn es nach Ihnen geht, die Landesregierung berichten. Ich sage Ihnen, wer bis Juni schläft, wacht zu spät auf.
Es ist zweifelsfrei richtig, dem Parlament zu berichten, allerdings so wie es die Linke fordert, jetzt, hier und vor allem unter Berücksichtigung fachlicher Aspekte.
Die Probleme an den Hochschulen werden immer größer. Einige Hochschulen stoßen an ihre Raumkapazitäten, andere müssten weitere Stellen einrichten, um den Status Quo zu erhalten. Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie auf diese Aspekte in ihrer Rede gleich eingehen werden.
Unser Antrag ist ein erster Schritt, dem Land eine Perspektive im Bereich der Studien- plätze zu geben, weitere müssen folgen.
Wir haben für unseren Antrag die Zahlen aus Ihrem Haus, Herr Minister, zur Grundlage genommen. Mit Ihren Zahlen als Grundlage und unserem Vorschlag zur Gegenfinanzie- rung können wir in einem ersten Schritt dafür sorgen, mehr jungen Menschen ein Studi- um zu finanzieren. Davon profitiert das gesamte Land und erst Recht zukünftige Lan- deshaushalte.
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