Monika Heinold zu "Spielsucht eindämmen - Schuldner- und Insolvenzberatung stärken"

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 13+46 – Spielsucht eindämmen – Schuldner- und Pressesprecherin Insolvenzberatung stärken Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Monika Heinold Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 186.11 / 24.03.2011 Einnahmen aus dem Glücksspiel für die Suchtprävention einsetzen Die Zukunft des Glücksspiels hat uns in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Nun scheint sich im Streit um ein neues Glücksspielrecht eine Einigung zwischen den Bundesländern abzuzeichnen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am 10. März für das so genannte Konzessionsmodell ausgesprochen, also für die kontrollierte Öff- nung des Sportwettenmarktes unter Beibehaltung des staatlichen Lotteriemonopols.
Es war ein vorsichtiges Ja, da die Details einer grundsätzlich neuen Regelung noch ausstehen. Meine Fraktion begrüßt die Einigung der Bundesländer ganz ausdrücklich, wird durch sie doch auf den Weg gebracht, was auch wir für die sinnvollste Lösung hal- ten: Der Jugend- und Spielerschutz soll gestärkt werden, indem der – vor allem im In- ternet florierende – Sportwettenmarkt aus der Illegalität geholt und den deutschen Re- gularien unterstellt wird.
Die Einnahmesituation der Länder soll verbessert werden – mindestens aber soll der Rückgang der Einnahmen gestoppt werden – indem die bislang illegalen Milliardenge- winne der Wettanbieter endlich abgeschöpft werden. Das staatliche Lottomonopol soll erhalten und gestärkt werden. Und es gibt die Chance, dass es zu einem gemeinsamen Vorgehen aller Bundesländer kommt: Für uns eine Grundvoraussetzung für die Libera- lisierung der Sportwetten, denn ein Alleingang Schleswig-Holsteins hätte das Risiko gehabt, dass wir zum Las Vegas des Nordens werden. Ziel muss es sein, den Glücks- spielmarkt bundesweit einheitlich zu regeln.
Der richtige Weg ist also eingeschlagen worden, jetzt kommt es darauf an, dass auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 6. April die Details der Vereinbarung rich- tig gesetzt werden. Seite 1 von 4 Meine Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Gefahren, die mit einer Liberalisie- rung des Glücksspielmarktes einhergehen können, ernst zu nehmen und sich dafür einzusetzen, dass der Spielsucht wirksam gegengesteuert wird, etwa durch Maßnah- men zur Suchtprävention und Suchtbekämpfung.
Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht über die Auswirkungen der Liberalisie- rung des Glücksspielmarktes auf das Suchtverhalten der Bevölkerung ist dabei hilf- reich. Ich möchte mich bei der Landesregierung für diesen Bericht ausdrücklich bedan- ken, er hat Substanz und Qualität und hilft uns dabei, die anstehenden Probleme zu beleuchten und Konsequenzen zu ziehen.
Der Bericht zeigt auf, dass es noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber gibt, wie sich eine Öffnung des Glücksspielmarktes auf das Suchtverhalten der Bevölkerung konkret auswirkt, da die Liberalisierung des Glücksspiels bei unseren eu- ropäischen Nachbarn erst vor wenigen Jahren, ja zum Teil sogar erst vor wenigen Mo- naten durchgeführt wurde. Das bedeutet aber, dass man die Entwicklungen künftig um- so genauer im Blick behalten muss, um möglichen Negativ-Tendenzen frühzeitig ent- gegen wirken zu können. Sollte es sich in den kommenden Jahren zeigen, dass die Li- beralisierung des Glücksspielmarktes zu einem Anstieg der Spielsucht führt, muss der Staat darauf reagieren.
Sinnvoll wäre es deshalb, sich schon jetzt auf eine Evaluation der Effekte der neuen gesetzlichen Regelung zu verständigen. Vor allem aber müssen die Maßnahmen zur Suchtprävention und Suchtbekämpfung zeitgleich mit der Glücksspiel-Liberalisierung spürbar gestärkt werden. Die Initiatoren dieser Liberalisierung, CDU und FDP, verspre- chen Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe – der Kollege Arp nennt etwa Mehreinnahmen für das Land von bis zu 60 Millionen Euro im Jahr.
Wenn das so ist, muss es auch möglich sein, Suchtprävention und Suchtbekämpfung zu stärken. Das größte Sucht- und Abhängigkeitspotential besteht aber nicht bei den Sportwetten, sondern beim Automatenspiel. Dem Bericht habe ich mit Freude entnom- men genommen, dass die Landesregierung der Bekämpfung der Spielsucht beim Au- tomatenspiel ein besonderes Gewicht zumessen will und dass es auch darüber eine bundesweite Verständigung gibt. Dies ist auch dringend notwendig. Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben. Die Landesregierungen dürfen sich nicht von der Spielautoma- tenlobby wieder einfangen lassen, sondern müssen ihren guten Vorsätzen zügig Taten folgen lassen. Es besteht dringender Reformbedarf, der endlich angepackt werden muss.
So muss beispielsweise die missglückte Spielverordnung aus dem Jahre 2006 tiefgrei- fend verändert werden. Der Bericht zeigt auch auf, dass es in Schleswig-Holstein bei der Prävention der Glücksspielsucht schon eine Reihe guter Angebote gibt.
So unterstützt das Land sieben Fachstellen plus Koordinierungsstelle bei der Landes- stelle für Suchtfragen. Darüber hinaus gibt es 78 ambulante Beratungsangebote und 15 Selbsthilfegruppen für pathologisches Glücksspiel in Schleswig-Holstein. Und auch das 2 breit angelegte Präventionskonzept „Gläserne Schule“ und der „Klarsicht-Parcours“ für Jugendliche befassen sich mit dem Glücksspiel.
Ergänzend werden unterschiedlichste Maßnahmen von der LSSH angeboten: Semina- re, Fachtage, Unterrichtsmodule, Schulungen für Multiplikatoren sowie Projekte für Ju- gendliche und Eltern. Ziel meiner Fraktion ist es, dass diese und weitere Maßnahmen über die Einnahmen aus dem Glücksspiel verbindlich abgesichert werden. Wir schla- gen vor, dass ein fester Prozentsatz der Einnahmen aus dem Glücksspiel in die Sucht- arbeit, aber auch in die Arbeit der Schuldnerberatungsstellen fließt. Was bei der Sport- förderung möglich ist, muss auch bei der Suchtarbeit möglich sein.
Dabei ist uns bewusst, dass Präventionsprojekte immer Bedarfe nach sich ziehen. Die Klientenzahlen der Beratungsstellen steigen durch gezielte Information und Öffentlich- keitsarbeit, denn wenn Menschen mit Problemen erkennen, dass es eine Möglichkeit gibt, aus dem Teufelskreis der Sucht oder der Verschuldung auszubrechen, dann fas- sen sie Mut, sich Hilfe zu suchen und kontaktieren eine Beratungsstelle. So wurde uns bei Besuchen der Schuldnerberatungsstellen geschildert, dass Termine in Schulen re- gelmäßig dazu führen, dass anschließend verschuldete Jugendliche in die Beratungs- stelle kommen.
Aber genau dies ist ja auch das Ziel von Beratungsangeboten: Menschen zu helfen, ihr Leben wieder in die Bahn zu bringen. Angesichts der knappen Haushaltsmittel drohen im nächsten Jahr Kürzungen bei den Präventionsprojekten der Schuldnerberatung. Dieses ist gerade angesichts der noch nicht bekannten Risiken der Liberalisierung des Glücksspiels genau der falsche Weg.
Meine Damen und Herren, die Arbeit der Sucht- und Schuldnerberatung in Schleswig- Holstein ist gut aufgestellt. Meine Fraktion fordert, dieses Niveau mit Hilfe der prognos- tizierten Mehreinnahmen aus der Liberalisierung des Glücksspiels zu stärken. Bei unse- ren Besuchen der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen ging es aber nicht nur um die finanzielle Situation der Beratungsstellen, sondern auch darum, wie deren Arbeit insgesamt gestärkt werden kann.
Mit unserem heutigen Landtagsantrag zeigen wir auf, wo aus unserer Sicht Nachbesse- rungsbedarf besteht, um die hervorragende Arbeit der Beratungsstellen zu unterstüt- zen: So braucht es Rechtssicherheit für die Überschuldungsstatistik, eine Angebotser- gänzung für Selbstständige, Anpassung der Rechtsgrundlagen bei den Pfändungs- schutzkonten und die Möglichkeit von Sanktionen gegen nicht anerkannte Beratungs- stellen. Außerdem müssen endlich alle Geldinstitute ihre Versprechen einlösen und flä- chendeckend ein „Konto für jedermann“ ermöglichen.
Insgesamt ist die Insolvenz- und Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein gut aufge- stellt. Mit Hilfe der Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag, aber auch mit weite- ren Maßnahmen können und sollten wir ihre Arbeit stärken und dauerhaft absichern. Für die Grüne Fraktion steht fest: Eine Liberalisierung des Glücksspiels muss Hand in Hand mit einer Stärkung der Beratungs- und Präventionsangebote gehen. Deshalb un- 3 ser Berichtsantrag, deshalb unser Landtagsantrag. Ich bitte um Überweisung des Be- richtes und des Antrages in den Sozialausschuss, damit wir die Anregungen im Einzel- nen diskutieren und die notwendigen Schritte beschließen können.



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