Wolfgang Baasch: Eigenständige Kindergrundsicherung einführen!

Kiel, 25. März 2011 Nr. 090/2011



Wolfgang Baasch:
Eigenständige Kindergrundsicherung einführen!


Zur Diskussion um die Bekämpfung von Kinderarmut erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Das vom „Bündnis Kindergrundsicherung“ erarbeitete Konzept einer einkommensunabhängigen Kindergrundsicherung in Höhe von rund 500 Euro für jedes Kind ist ein konsequenter Vorschlag, mit dem die Kinder- und Familienförderung transparent und einfach gestaltet werden könnte. Bürokratische Hürden würden beseitigt und es käme zu einer Kinder- und Familienförderung aus einer Hand, die das sozial ungerechte und unübersichtliche System aus Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Kinderzuschlag und Hartz IV-Regelsätzen ersetzt.
Die heutige Förderpraxis ist intransparent und ungerecht. Vor allem konnte damit nicht verhindert werden, dass die Kinderarmut zugenommen hat. 2,4 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut, in Schleswig-Holstein ist fast jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Nur durch die Erhöhung von Regelsätzen bzw. zusätzlichen „Teilhabepäckchen“ werden wir das Problem nicht lösen.
Wir müssen vielmehr die Kinder selbst in den Mittelpunkt stellen und zielgerichtet ihre Armut bekämpfen. Diese Konsequenz ergibt sich auch aus der Änderung der Landesverfassung, mit der die Rechte der Kinder gestärkt wurden: Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Bildung, Teilhabe und Gesundheit. Eine eigenständige Kindergrundsicherung würde den Anspruch auf ein gebührenfreies Bildungsangebot von der Krippe bis zum Studium ergänzen.