Anke Spoorendonk zu TOP 31 - Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Fachkräftepotenzial besser nutzen

Presseinformation Kiel, den 25. März 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 31, 32 Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen und Fachkräftepotenzial besser nutzen Drs. 17/1374, 1375

Wenn wir die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen diskutieren, müssen
wir aus einer fachlichen Sicht heraus unterscheiden zwischen Fachkräftegewinnung und
Integrationsdebatte. Nicht, dass diese Aufteilung sonderlich befriedigend ist. Aber es muss
trotzdem unterschieden werden, zwischen den Menschen, um die politisch geworben wird,
und den Menschen, die politisch nur akzeptiert werden. Mit anderen Worten: bei der
Anerkennung von beruflichen Qualifikationen wird mit zweierlei Maß gemessen.


Der Antrag von CDU/FDP zum Fachkräftepotenzial macht es deutlich. Dort geht es um die
Gewinnung von hochqualifizierten Fachkräften für die Weiterentwicklung der Wirtschaft - was
aus Sicht des SSW durchaus sinnvoll ist. Dies ist aber kein Antrag, der sich mit der Integration
von Migrantinnen und Migranten auseinandersetzt. Genau hier liegen aber die größten
Probleme und der dringendste politische Handlungsbedarf bei der Anerkennung von
Qualifikationen. 2



Die Landesregierung hat 2010 in ihrem Bericht zur Anerkennung von im Ausland erworbenen
Abschlüssen bereits deutlich gemacht, mit welchen Problemfeldern wir es zu tun haben. Es gab
bisher keine allgemeine Rechtsgrundlage und keinen allgemeinen Rechtsanspruch für die
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Jeder Ausländer, der nach Deutschland kam und
in seinem erlernten Beruf arbeiten wollte, war ein Einzelfall und genau hier liegt das Problem.
Für die 16 Bundesländer gibt es bisher keine einheitlichen Verfahren, keine einheitlichen
Kriterien, keine einheitliche Beratung und keine einheitliche Zuständigkeitsstelle.
Die Länder haben sich bisher davor gescheut, die Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen bei der KMK finanziell besser auszustatten und damit eine zentrale Anlaufstelle
für ganz Deutschland zu entwickeln. Dies bedeutet, dass jede Person, die ihre erworbenen
Qualifikationen anerkannt haben möchte, ein Sonderfall ist und ihren eigenen Weg durch das
Labyrinth finden muss.


Dänemark macht vor, dass es auch anders geht. Die dänische Agentur für Internationale
Bildung ist die zentrale Anlaufstelle für alle Gymnasial-, Hochschul- und Berufsabschlüsse. Hier
werden Abschlüsse entweder direkt bewertet oder die zuständige Stelle benannt. Das
Verfahren darf bis zu drei Monate dauern, im Durchschnitt werden aber nur 27 Tage gebraucht.


Mit dem vorgestern im Bundeskabinett beschlossenen Gesetz zur Anerkennung von im
Ausland erworbenen Qualifikationen macht Deutschland einen Schritt in die richtige Richtung.
Sowohl die Verankerung des Rechtsanspruchs als auch die schnellere Bearbeitung des
Verfahrens und das Aufzeigen von Qualifizierungsmaßnahmen sind wichtige Eckpunkte, um
Anerkennungsverfahren zu erleichtern.


Für den SSW möchte ich aber auch deutlich sagen, dass dies nur die ersten Schritte sein
können. Deutschland darf nicht das Land der begrenzten Möglichkeiten sein, in dem gut
qualifizierte Menschen nicht erkannt werden. Um aus einem Bericht des Spiegels aus dem 3
letzten Jahr zu zitieren: Für jeden Betroffenen ist es ein persönliches Drama, schlimm genug,
für den Staat aber summieren sich die Schicksale zu einer politischen Dummheit und einer
volkswirtschaftlichen Verschwendung. In diesem Sinne müssen wir lernen umzudenken und
nicht nur danach fragen, welche Papiere jemand mitbringt, viel mehr müssen wir danach
fragen, was diese Person kann. Angesichts des drohenden Fachkräftemangels müssen wir
daher weitere Rahmenbedingungen schaffen, um die Anerkennung von Qualifikationen aus
dem Ausland zu erleichtern. Die Bundesländer sollten hier an einem Strang ziehen und
gemeinsam vorgehen, um Verfahren, Kriterien, Beratung und Zuständigkeiten transparent und
einheitlich zu gestalten.