Flemming Meyer zu TOP 18 - Rücknahmequote für gebrauchte Energiesparlampen erhöhen

Presseinformation
Kiel, den 25. März 2011 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 18 Rücknahmequote für gebrauchte Energiesparlampen erhöhen
Drs. 17/1356

Das „Hamburger Abendblatt“ meldete erst letzte Woche, dass der Einsatz von
Energiesparlampen in allen deutschen Haushalten mindestens ein Atomkraftwerk „aus
der Fassung“ bringen würde. Die kleinen Birnen sind also ein effektiver Beitrag zum
Umweltschutz.
Aber eben nur, wenn sie brennen. Bei Glasbruch oder nach Ende der Lebensdauer werden
die Birnen selbst zum Problem. Bei Testbesuchen der Deutsche Umwelthilfe im Oktober
hatte nicht einmal jeder zehnte Bau- und Elektromarkt, Discounter bzw. Drogeriemarkt
eine Energiesparlampe zurückgenommen. Ohne Rücknahmepflicht oder ein
Rücknahmesystem wie bei Altbatterien landen die Energiesparlampen im Restmüll und
dort sind sie eine Gefahr.
Derzeit sieht es nicht so aus, als würde die Bundesregierung diesem Problem beikommen
wollen. In ihrem Bericht zum Elektrogesetz aus dem Januar macht sich die schwarz-
gelbe Bundesregierung das ganz einfach, indem sie die Last der Entsorgung komplett 2
dem Verbraucher aufbürdet. Der könne sich schließlich im Internet über die zuständigen
Annahmestellen informieren und damit sei die Entsorgung gesichert.
Diese Aussage ist falsch! Und zwar in zweifacher Hinsicht. Erstens ist das Abgabesystem
nicht flächendeckend. Mit der Information, dass ich meine kaputte Birne 10 oder 20 km
weiter weg abgeben kann, ist niemandem geholfen. Laut Internetseite „Lichtzeichen“
muss man von Schafflund 23 km bis nach Leck fahren, von Süderbrarup sind es 15 km,
und von Kappeln liegt die empfohlene Recyclingstelle 24 km entfernt. Die Deutsche
Umwelthilfe spricht folgerichtig von einem „Pseudo-Sammelsystem“. Die Lücken in
Schleswig-Holstein sind da – das steht auch ohne teure Evaluation fest.
Zweitens zeigt sich bei den Energiesparlampen eine Entsorgungs-Schieflage: die Kosten
werden nämlich komplett den Privathaushalten zugemutet, sei es der Weg zum
Recyclingshof oder der Platz für eine weitere Tonne, nämlich die rote Tonne. Das ist
politisch nicht länger hinnehmbar.


Abschließend möchte ich noch einmal klarstellen: Die Entsorgung funktioniert bei
Energiesparlampen nicht. Darum muss der Bund schleunigst das Elektrogesetz ändern
und dabei nicht vor den Interessen der starken Industrielobby einknicken.