Anita Klahn: "Soziale Stadt" steht nicht vor dem Aus, es wurde lediglich eine Priorisierung vorgenommen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 184/2011 Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Mittwoch, 23. März 2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL „Soziale Stadt“ Parlamentarischer Geschäftsführer

Anita Klahn: „Soziale Stadt“ steht nicht vor dem Aus, es wurde lediglich eine Priorisierung vorgenommen



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zu Top 26 (Programm „Soziale Stadt“ erhalten) sagt die sozial- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Auch der FDP liegen gesunde Stadtteile am Herzen, dennoch hatte die Reduktion der Mittel für das Projekt ‚Soziale Stadt’ ihre guten Gründe. Dem Bundesministerium für Verkehr und Stadt stehen im Haushalt circa zwei Milliarden Euro für Wohnungsbau, Gebäudesanierung und Stadtent- wicklung zur Verfügung. Aus diesem Topf wird das genannte Programm finanziert. Diese Zahl mag zwar erst einmal beeindruckend hoch klingen, jedoch nimmt sie sich gegenüber den 180 Milliarden, die jährlich für sozia- le Ausgaben bereitstehen, eher klein aus.“ Nun gelte es, Kosten und Nut- zen von Investitionen sorgsam abzuwägen. Ein „All-inclusive-Paket“ kön- ne es aus Berlin nicht mehr geben.
„Die Verantwortung zum Betrieb und Unterhalt von Einrichtungen liegt bei kommunalen Institutionen sowie den Menschen in den Stadtteilen. Erfah- rungen im Flensburger Stadtteil Nordstadt oder in Lübeck Buntekuh zei- gen deutlich, dass das Einbeziehen und die Mitarbeit der Menschen vor Ort der entscheidende Baustein sind. Hierauf sollten wir auch in Zukunft unser Hauptaugenmerk richten.“ Die Koalition in Berlin stehe – genau wie die Koalition in Kiel – vor der Herausforderung der Haushaltskonsolidie- rung. Somit sei es auch im Bereich der Städteförderung notwendig, Priori- täten zu setzen.
„Die Priorität lautet hier ‚investive Maßnahmen’. Durch das Ausklammern der nicht-investiven Maßnahmen steht nun auch mehr Geld für das Schaf- fen von nachhaltigen Strukturen in den Stadtteilen zur Verfügung.“ Die häufigsten Ursachen für Probleme in Stadtteilen – so der Zwischenbericht des Projektes „Soziale Stadt“ von 2004 – seien „Bauliche Defizite“, „Ar- beitslosigkeit“ und „Sozialhilfeabhängigkeit“. Diese Probleme könne man nur durch langfristig angelegte Investitionen anpacken. Durch die aktuelle Ausgestaltung der Finanzierung sei sichergestellt, dass die Förderung wichtiger Investitionen auch in Zukunft geleistet werde. Das Projekt „Sozi- ale Staat“ stehe also nicht vor dem Aus, es wurde lediglich eine Priorisie- rung vorgenommen, so Klahn abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/