Silke Hinrichsen zu TOP 26 - Programm "Soziale Stadt" erhalten

Presseinformation Kiel, den 25.3.2011

Es gilt das gesprochene Wort



Silke Hinrichsen

TOP 26 Programm „Soziale Stadt“ erhalten Drs. 17/1366

Ziel des Programms „Soziale Stadt“ ist die Förderung von wirtschaftlich, städtebaulich und
sozial benachteiligten Gebieten. Damit ist nicht nur die Stärkung von Zusammenhalt und
Motivation der Bewohner, sondern letztlich auch die allgemeine Verbesserung der
Lebensbedingungen verbunden. Es hat also einen vielseitigen und positiven Einfluss auf den
Alltag der Menschen in den betroffenen Stadtteilen.


Entsprechend wird das Programm auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung als „wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklungspolitik des Bundes“
bezeichnet. So wurde - nach Aussage des Ministeriums - seit dem Start im Jahr 1999 in
bundesweit 350 großen und kleinen Kommunen und rund 570 Stadtquartieren eine „positive
Trendwende“ eingeleitet. Und nicht zuletzt im Gespräch mit den Menschen die sich an der
Umsetzung vor Ort beteiligen, werden die positiven Effekte dieser Maßnahme deutlich.


Vor diesem Hintergrund halten auch wir die beschlossene massive Mittelkürzung für das
Programm „Soziale Stadt“ für inakzeptabel. Der Antrag der SPD zum Erhalt des Programms auf 2


dem bisherigen Niveau findet unsere volle Unterstützung. Dies ist allein schon deshalb so
wichtig, weil es sich bei der Bekämpfung der vielschichtigen Probleme in sozial benachteiligten
Gebieten um langwierige Prozesse handelt. Ein so drastischer Einschnitt, wie er vom Bundestag
beschlossen wurde, hat hier besonders schwere Folgen. Die zitierte positive Trendwende mag
in vielen betroffenen Stadtteilen eingeleitet sein - aber die Unterstützung dieser Quartiere in
der Zukunft hat sich damit doch nicht erledigt! Hier ist eine kontinuierliche Förderung gefragt.


Dabei ist uns durchaus bewusst, dass die Mittel des Programms „Soziale Stadt“ laut Artikel
104b Grundgesetz nicht nur befristet, sondern im Laufe der Zeit auch degressiv gewährt
werden müssen. Doch eine derart massive Kürzung ist nicht nur unverhältnismäßig sondern
auch kontraproduktiv.


Gerade die Verbindung aus baulichen Investitionen und sozialintegrativen Maßnahmen hat
sich bewährt. Genau diesen Weg müssen wir fortsetzen. Der ganzheitliche Ansatz des
Programms diente den Menschen in diesen Stadtteilen. Leider sieht aber der Beschluss des
Bundestages vor, die Mittel für die ergänzenden Modellvorhaben im Jugend-, Bildungs- oder
auch Integrationsbereich zu streichen. Dies ist aus Sicht des SSW ein schwerer Fehler. Hier ist
die Landesregierung in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Parteikollegen in
Berlin zum Umdenken zu bewegen.


Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es sich hier nicht etwa um ein
Subventionsprogramm mit zweifelhaften Nebeneffekten, sondern um eine äußerst sinnvolle
und bewährte Investitionsförderung handelt. Und durch die Kombination von baulichen und
sozialen Maßnahmen werden die Menschen bei der Entwicklung benachteiligter Stadtteile und
Kommunen mitgenommen. Die Identifikation und das Engagement für das eigene Quartier
sind hierdurch bei vielen Bewohnern deutlich gewachsen. Für all diejenigen, die sich 3


ehrenamtlich im Bereich der Stadtentwicklung engagieren, ist diese Sparmaßnahme leider kein
Motivationsschub.


Dabei liegt doch auf der Hand, wie entscheidend bürgerschaftliches Engagement in diesem
Bereich ist. Ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ist es für die klammen Städte
und Kommunen kaum möglich, die nötigen Fortschritte bei der Entwicklung benachteiligter
Gebiete zu machen. Mit dem Beschluss des Bundestages wird das ehrenamtliche Engagement
in diesem Bereich nicht nur gebremst, sondern schlicht vernachlässigt. Wie aber sollen
Menschen motiviert werden, etwas für ihr Nahumfeld zu tun, wenn ihnen das Gefühl
vermittelt wird, dass es wieder nicht so wichtig ist? Die Sonntagsreden auf das
bürgerschaftliche Engagement nützen wenig, wenn die hierfür notwendigen Maßnahmen
eingestellt werden.