Rasmus Andresen zum Programm "Soziale Stadt"

Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort
TOP 26 – Programm „Soziale Stadt“ Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Dazu sagt der Abgeordnete von Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Jacob Landeshaus Rasmus Andresen: Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Kürzungen bei Städtebauförderung sind kommunenfeindlich und Nr. 193.11 / 25.03.2011
verschärfen die Segregation in den Städten Ich bin der SPD dankbar, dass Sie diesen Antrag stellt. Somit haben wir die Gelegen- heit, das wichtige Thema Städtebauförderung im Landtag zu diskutieren. Die Städte- bauförderung ist ein sehr spannendes Thema. Es ist ein Thema, bei dem mehrere Poli- tikbereiche ineinander greifen und miteinander vernetzt werden. So, wie es in der Politik eigentlich öfter der Fall sein sollte.
Das Programm Soziale Stadt ist hier insbesondere hervorzuheben. Das Programm so- ziale Stadt hatte Vorbildcharakter. Es hat zentrale politische Bereiche, wie klassischen Städtebau, mit sozialen und bildungspolitischen Themen zusammengebracht.
Aus Grüner Sicht ist es ein Fehler gewesen, das Programm an baulich-investive Maß- nahmen zu koppeln. Bei der Städtebauförderung müssen sich bauliche und soziale Maßnahmen ergänzen.
Das Programm Soziale Stadt ist ein wichtiges Programm, um das weitere Auseinan- derdriften von Stadtteilen zu verhindern. Durch Sprachkurse, Jugendarbeit und Bil- dungsprojekte gelang es mit Mitteln aus dem Programm soziale Stadt gerade die Zu- kunftschancen von Menschen mit niedrigen Einkommen und Menschen mit Migrations- geschichte zu verbessern.
Die Kürzungen der Bundesregierung stehen somit im direkten Widerspruch zu dem Ziel, mehr finanzielle Mittel für Integration und Bildung zur Verfügung zu stellen.
An dem Beispiel meiner Heimatstadt Flensburg ist mir deutlich geworden, dass das Programm Soziale Stadt gerade in der Flensburger Neustadt hervorragend geeignet ist um vor Ort mit Vereinen, Verbänden, regionaler Wirtschaft, Stadtverwaltung und Bil- Seite 1 von 2 dungseinrichtungen nachhaltige Kooperationen zu schmieden. Oder kurz gesagt: das Programm fördert das Zusammenleben vor Ort.
Nun bei der Städtebauförderung und insbesondere bei dem Programm Soziale Stadt zu kürzen, verschärft das Spannungsverhältnis zwischen der katastrophalen Haushaltsla- ge unserer Städte und dem Ziel nachhaltige Stadtentwicklung zu betreiben. Wir Grüne kritisieren diesen Angriff auf die Städte bei uns im Land scharf.
Denn eins ist klar, auch viele schleswig-holsteinische Städte haben in der Vergangen- heit von dem Bundesprogramm profitiert. Es sind Mittel, die nun fehlen und vor allem eine Benachteiligung der Städte gegenüber den ländlichen Regionen darstellen. So nehmen Städte auf Grund der Bevölkerungsstruktur und Dichte eine ganze Reihe an Aufgaben wahr, von denen auch das Umland profitiert.
Insgesamt sind im Jahr 2010 7,7 Millionen Euro über das Programm Soziale Stadt für Projekte in Schleswig-Holsteins Städte geflossen. Eine Kürzung von 70 Prozent bedeu- tet für unsere Städte eine Kürzung um über fünf Millionen Euro. Ein herber Schlag für unsere Stadtentwicklungsplaner vor Ort.
Neben den vier kreisfreien Städten im Land, bei denen Neumünster mit einer Förder- summe von 1,2 Millionen Euro am meisten Mittel zu Verfügung gestellt bekommt, wird vor allem Rendsburg stark durch das Programm gefördert. Interessant wäre es nach einer erfolgreichen Beendigung der von der SPD geforderten Bundesratsinitiative eine Weiterentwicklung des Programms zu beraten, von denen noch andere Städte in ande- ren Teilen des Landes profitieren können.
Aber nicht nur für den sozialen Zusammenhalt ist das Programm soziale Stadt wichtig. Städtebauförderung bedeutet auch immer Wirtschaftsförderung. Regionale Unterneh- men siedeln sich gerne in funktionierenden Stadtteilen an. Die Softskills müssen stim- men.
Zusammenfassend gilt festzustellen, dass der SPD-Antrag unsere volle Unterstützung verdient hat. Wer die soziale Schieflage in den Städten kennt, weiß, wie wichtig es ist, schnell zu handeln.



***



2