Bernd Voß zur Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR)

Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort Schleswig-Holstein Pressesprecherin TOP 44 – Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Claudia Jacob Ländlicher Raum (ZPLR) Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Telefon: 0431 / 988 - 1503 Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 197.11 / 25.03.2011

Raus aus der Ausgleichslogik der bisherigen Agrarpolitik Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir danken der Landesregierung für die Vorlage des Berichtes – er ist eher knapp ge- halten, aber das erklärt sich wohl aus der Tatsache, dass die Fortentwicklung des Prog- ramms auf Landesebene abhängig ist von den Entscheidungen, die in Brüssel noch zu treffen sind. Erstens: über die zukünftige finanzielle Ausstattung der großen Blöcke im EU-Haushalt: der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Strukturpolitik und zweitens: über die zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Agrarpolitik. Nur bei einer effizienten Ausrichtung kann überhaupt eine ausreichende finanzielle Ausstattung erwartet wer- den. Die Zukunft der Förderung der ländlichen Entwicklung hängt also maßgeblich ab von der agrarpolitischen Weichenstellung auf EU-Ebene.
Es liegt auf der Hand, dass kein Weg daran vorbeigeht, die Direktzahlungen für land- wirtschaftliche Betriebe, stärker an Umwelt- Beschäftigung und andere Leistungen zu koppeln, Stichwort „Greening“ der ersten Säule. Das wären zum Beispiel verbindliche Vorgaben für Fruchtfolgen, vermehrt Leguminosenanbau zur Schließung der Eiweißlü- cke, einen Mindestanteil an Flächen mit ökologischen Funktionen. Das wäre auch eine gute Lösung gerade für finanzschwache Länder, wie Schleswig-Holstein, wenn positive Entwicklungsimpulse dann zu 100 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden könnten.
Wir müssen weg von der Ausgleichslogik der bisherigen Agrarpolitik: Mit dem überwiegenden Teil der Mittel der ersten Säule wird eine Zerstörung von Struk- turen begünstigt.
Seite 1 von 3 Die Zerstörung wird auch dadurch begünstigt, dass wir bisher sowohl eine Kappungs- grenze als auch eine Degression bei den Zahlungen erfolgreich von der alten Agrarlob- by und der Bundes- und Landesregierung verhindert wurde. Ohne eine Bindung der Zahlungen der ersten Säule an Beschäftigung werden weiter Arbeitsplätze im ländli- chen Raum vernichtet.
Die durch Exportorientierung und falsche politische Steuerung der Märkte verursachten Dumpingpreise zeigen auch bei uns ihre Wirkung. Mit den knapp bemessenen Mitteln der zweiten Säule werden die Folgen dieser Politik bei Co-Finanzierung die Länder in Teilen notdürftig repariert. Eine teure Ausrichtung der Politik.
Zurück zum vorliegenden Bericht: Über das ZPLR hätte aber dennoch mehr gesagt werden können oder auch müssen. Zu welchen Ergebnissen ist die im Bericht erwähnte interne Arbeitsgruppe des MLUR „Weiterentwicklung der GAP nach 2013“ bisher ge- kommen ist? Nur mit Hilfe konkreter Erkenntnisse über die Wirksamkeit der bisherigen Förderpolitik können Vorschläge entwickelt werden für die zukünftige Förderung.
Am Schluss des vorliegenden Berichtes wird die Halbzeitbewertung erwähnt, die das von Thünen Institut durchgeführt hat. Diese Bewertung ist sehr umfangreich, allein die Kurzfassung ist 67 Seiten lang, der vollständige Bericht umfasst mehr als 1.000 Seiten und liefert wertvolle Hinweise bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahmen.
Eine Evaluierung wird gemacht, um zu beurteilen, wie wirken die Maßnahmen, die wir bisher machen, was sollten wir davon weiterführen, was kann mach verbessern, was sollte ergänzt werden. Dass es nicht erfolgt ist, erkennt man am Ausstieg aus der Öko- landbauförderung.
Die Landesregierung hat bereits beschlossen, den Ökolandbau, das heißt die Beibehal- tung der ökologischen Wirtschaftsweise, nicht mehr zu fördern. Ich zitiere, mit Quellen- angabe: Im Kapitel „Agrarumweltmaßnahmen“ des Zwischenberichtes heißt es, unter der Überschrift „Schlussfolgerungen und Empfehlungen“ (Seite 86):
„Im Gegensatz zur konventionellen Landwirtschaft nimmt der Ökologische Landbau in- sgesamt weniger (endliche) Ressourcen in Anspruch und verursacht weniger Umwelt- belastungen. Er leistet daher für sämtliche Schutzgüter positive Beiträge.
Der Verzicht auf Pflanzenschutz- und chemisch-synthetische Düngemittel und der Ein- satz von Fruchtfolgen, die die Bodenfruchtbarkeit und den Humusgehalt erhöhen, för- dert nicht nur die biologische Diversität der Bodenorganismen und der Ackerbegleitflo- ra, sondern auch die der höheren Lebensgemeinschaften.
So können auf ökologisch bewirtschafteten Flächen wesentlich höhere Arten- und Indi- viduenzahlen von zum Beispiel Käfern, Spinnen, Tagfaltern und Feldvögeln nachge- wiesen werden. Die Kulturartendiversität ist auf Ökobetrieben im Regelfall höher als auf konventionellen Betrieben.

2 Auch in Bezug auf den Klimaschutz geht vom Ökologischen Landbau durch Senkung von Treibhausgasemissionen und Kohlenstoffspeicherung die größte Wirkung aller Maßnahmen aus.
Es wird empfohlen, die Förderung des Ökologischen Landbaus fortzusetzen und die Einstellung der Beibehaltungsförderung wieder aufzuheben.“ Zitat Ende.
Dem möchte ich nichts mehr hinzufügen. Wir brauchen die Ausrichtung des neuen ZPLR nicht als Reparaturbetrieb. Wir brauchen seine Ausrichtung auf Beschäftigung, Umwelt und vorrangig auch Bildung. Will die Landesregierung die alte Politik überrollen, wird sie von der kommenden Entwicklung überrollt.



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