Günther Hildebrand: Ländlicher Raum darf nicht abgehängt werden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 187/2011 Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kiel, Freitag, 25. März 2011 Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Ländlicher Raum
Günther Hildebrand: Ländlicher Raum darf nicht ab-



www.fdp-sh.de gehängt werden In seiner Rede zu Top 44 (Fortentwicklung des Zukunftsprogramms Ländli- cher Raum) sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Zum Zeitpunkt der Antragstellung Anfang November letzten Jahres sind CDU und FDP davon ausgegangen, dass sich die Vorstellungen der EU- Kommission schon weiter konkretisiert hätten. Leider ist dies dem Bericht nach noch nicht so.“ Daraus ergäben sich zwei Folgen, so Hildebrand. Erstens seien die Vorgaben aus Brüssel noch zu unkonkret, um die erfor- derlichen Schlussfolgerungen zu ziehen, aber zweitens gebe zumindest theoretisch noch die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.
„Über die augenblickliche Finanzsituation der Gemeinden brauchen wir nicht streiten, sie ist miserabel und wird sich leider auch nicht so schnell spürbar verbessern. Daher sind unsere Gemeinden im ländlichen Raum auch auf EU-Mittel angewiesen, damit die Attraktivität des ländlichen Raumes nicht weiter abnimmt und die fortschreitende Landflucht der dort Wohnenden möglichst gestoppt wird.“ Mit Hilfe dieser Mittel aus dem Landwirtschaftsfonds hätten viele Gemeinden in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren die Wohnqualität vor Ort stark verbessern und das Le- ben im ländlichen Raum wieder vielfältiger gestalten können.
„Welche Änderungen oder Inhalte sind für uns wichtig? Ich habe bereits auf die finanzielle Situation der Gemeinden hingewiesen, die keine weite- re Beteiligung an entsprechenden Projekten zulässt. Aber auch das Land kann nicht die vollständige Co-Finanzierung der Maßnahmen sicherstel- len. Deshalb ist es erforderlich, die Möglichkeiten der Co-Finanzierung fle- xibler zu gestalten.“ Es müsse möglich sein, auch von dritter – beispiels- weise privater – Seite Mittel einzuwerben. Sonst bestünde die Gefahr, dass Mittel verloren gingen und Gemeinden damit doppelt bestraft wür- den. Außerdem wäre eine andere Aufteilung der Finanzierungsmittel mög- lich, indem die EU einen größeren Teil übernehme. Eine weitere Forde- rung der FDP-Fraktion sei die Eingrenzung der überbordenden Bürokra- tie, so Hildebrand abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/