Monika Heinold zur Volksabstimmung in Hessen zur Schuldenbremse

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Nr. 201.11 / 28.03.2011



Platte CDU-Melodie trifft nicht den richtigen Ton
Zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse in Hessen sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir freuen uns über den klaren Zuspruch der hessischen Bevölkerung zur Schulden- bremse. Das bestätigt nochmals, dass unser Kurs einer nachhaltigen Finanzpolitik rich- tig ist. Je mehr Bundesländer sich frühzeitig zur Schuldenbremse bekennen und ihre Finanzplanung darauf ausrichten, je eher wird deutlich werden, dass wir nicht nur eine Ausgabe- sondern auch ein Einnahmeproblem haben.
Die Debatte über die höhere Besteuerung von großen Privatvermögen darf daher nicht länger tabuisiert werden. Wenn wir mehr in Bildung investieren wollen, wird dies nicht ohne Steuermehreinnahmen funktionieren.
Die platte CDU-Melodie, nur mit Sparmaßnahmen könne man das Land sanieren, trifft jedenfalls nicht den richtigen Ton.
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