Jens-Uwe Dankert und Gerrit Koch: Den Polizeibeamten gebührt Dank für ihre schwere Arbeit

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 194/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Dienstag, 29. März 2011 Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Innen- und Recht / Demonstration in Lübeck Parlamentarischer Geschäftsführer

Jens-Uwe Dankert und Gerrit Koch: Den Polizeibeamten gebührt Dank für ihre schwere Arbeit



www.fdp-sh.de Zu der Arbeit der Polizei bei den Demonstrationen in Lübeck am vergangenen Sonnabend sagen der FDP-Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Die rund 2400 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben am Sonnabend einen schweren Einsatz erfolgreich bewältigt. Angesichts der Vielfalt des polizeilichen Gegenübers wurde ihnen ho- he Konzentration und Einfühlungsvermögen abverlangt. Für diese schwere Arbeit gebührt ihnen unser Dank und unsere Anerkennung“, so Dankert. Beide Abgeordneten bedauern, dass es wieder zu Verlet- zungen gekommen sei, weil sich einzelne Demonstranten nicht an die Gesetze gehalten hätten. Besonders befremdlich sei erneut das Ver- halten einzelner Landtagsabgeordneter der Linken gewesen.
„Ich habe persönlich an der friedlichen Gegendemonstration teilge- nommen und konnte keinerlei beanstandungswürdiges Verhalten der Polizei feststellen. Ich gehe jedoch davon aus, dass den nunmehr von der Kirche und dem Bündnis ‚Wir können sie stoppen’ erhobenen Vor- würfen intensiv nachgegangen wird“, erklärt Koch. Die in diesem Zu- sammenhang erneut aufgestellte Forderung der Linken nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte sei da wenig hilfreich. Es ge- be nämlich Untersuchungen, die die Vermutung, dass eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten die Ermittlungsarbeit der Strafver- folgungsorgane wesentlich erleichtern würde, widerlegen, so Koch.
„Seit Februar 2010 haben wir im Parlament über eine Einführung einer Kennzeichnungspflicht diskutiert und diese schließlich im November 2010 mit guten Gründen mehrheitlich abgelehnt“, so die beiden Abge- ordneten. Es habe nichts mit Bürgernähe und Transparenz zu tun, wenn sich Polizisten, die gegen zum Teil gewaltbereite Demonstrati- onsgegner vorgehen müssen, mit ihrem Klarnamen ausweisen sollten. Den Beamten sei nicht zuzumuten, dass sie am Feierabend Angst um sich und ihre Familien haben müssten, weil ihre Namen bekannt sind.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/