Anke Erdmann zum aktuellen Erlass des Bildungsministeriums zur Kooperation von Bundeswehr und Schule

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Nr. 200.11 / 28.03.2011

Klug muss neuen Erlass zur Werbung der Bundeswehr in den Schulen zurückziehen Zum aktuellen Erlass des Bildungsministeriums zur Kooperation von Bundeswehr und Schule erklärt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, An- ke Erdmann:
Unbekannt sind gemeinsame Veranstaltungen von Schule und Bundeswehr nicht. Interessant ist der März-Erlass von Staatssekretär Zirkmann zur Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr dennoch. Noch bis vor Kurzem hieß es aus dem Ministerium, eine Zusammenarbeit bräuchte keine besondere Regelung. Bislang stand vor allem der Besuch von Jugendoffizieren im Fokus, die zu sicherheitpolitischen Fragen eingeladen werden konnten. Schon hier gab es Kritik, weil unsicher war, ob ein ausgewogenes Bild im Sinne des Schulgesetzes vermittelt werden konnte und auch andere Standpunkte in den Klassen eine entsprechende Vertretung erfuhren.
Neu ist vor allem, dass die Schulen nun auch bei den Nachwuchssorgen der Bundes- wehr behilflich sein sollen: Der Staatssekretär macht auf die Kontaktadressen der Wehrberatungen im Lande aufmerksam. Im Bildungsausschuss am kommenden Don- nerstag werden wir uns erkundigen, wann mit dem entsprechenden Erlass für das Werben in der Schule für unsere Freiwilligendienste zu rechnen ist und welche Vorbe- reitungen in dieser Hinsicht schon getroffen wurden. Mit dem Aussetzen der Wehr- pflicht bricht auch der Einsatz der Zivildienstleistenden weg – es ist bekannt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Im Ausschuss werden wir auch fragen, unter wel- chen Bedingungen die Landesregierung glaubt, dass eine - "Vorführung des Schießki- nos (...) pädagogisch vertretbar ist" (Zitat Erlass).
Seite 1 von 2 Dies soll künftig die Lehrkraft entscheiden. Ich kann mir nicht vorstellen, welches Lern- ziel im Unterricht mit computergestützten Schießsimulatoren verfolgt werden soll. Nicht nur die Wortwahl des Ministeriums ist komplett daneben. Spätestens seit dem Werbe- besuch einer Schulklasse in der Eutiner Kaserne im Oktober 2009 sollte der Staatssek- retär in dieser Hinsicht sensibel sein. Ein Oberstabsfeldwebel hatte gegenüber den Lü- becker Nachrichten zum besten gegeben, dass das "Schießkino tausendmal besser wäre als jedes Spiel auf der Konsole zu Hause".
Nach einer ausgewogenen und durchdachten Strategie sieht das jedenfalls nicht aus. Wir erwarten, dass die Landesregierung den Erlass in dieser Form zurückzieht.

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