Ingrid Brand-Hückstädt: Mehrbelastungen verhindern, Datenschutz-Grundsätze beachten!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 199/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 30. März 2011
Rundfunkänderungsstaatsvertrag



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: Mehrbelastungen verhin- dern, Datenschutz-Grundsätze beachten! Zur heute beschlossenen Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaats- vertrag erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:


„Bei der Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Innen- und Rechtsausschuss wird die FDP insbesondere den mittelständischen Unternehmen und dem Handwerk Gehör verschaffen. Die jetzt vorgese- hene Betriebsstättenabgabe bringt Unternehmen mit bis zu acht Mitarbei- tern zwar einen Vorteil, weil sie nur noch ein Drittel der Gebühren zahlen sollen. Aber für andere, insbesondere Filial-Unternehmen, führt die neue Abgabe zu einer Mehrbelastung. Es kann nicht sein, dass mit dem Schlagwort ‚Beitragsstabilität’ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jede Diskussion über die neuen Rundfunkbeiträge beendet wird. In Zeiten, in denen alle sparen müssen, dürfen wir das auch von den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten erwarten.“
Auch auf den Datenschutz werde die FDP-Fraktion pochen: „Unsere Hoff- nung, dass die Ausforschungen der Bürger durch die Rundfunkanstalten und damit die Gebühreneinzugszentrale überflüssig werden, wurde nicht erfüllt. Sie wird im Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages ledig- lich modifiziert – die Datenerhebungstatsbestände wurden sogar ausge- weitet. Datenerhebung ohne Kenntnis der Betroffenen und Zugriffsmög- lichkeiten auf nicht-öffentliche Quellen bis hin zum Datenankauf von priva- ten Adresshändlern widerspricht eklatant dem Grundsatz der Datenspar- samkeit und der Transparenz,“ so Brand-Hückstädt. „Ich hoffe sehr, dass in beiden genannten Bereichen noch etwas zu bewegen ist,“ sagte die medienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/