Jahresbericht der Bürgerbeauftragten: Zahl der Beschwerden weiter auf hohem Niveau

41/2011 Kiel, 31. März 2011



Jahresbericht der Bürgerbeauftragten: Zahl der Beschwerden weiter auf hohem Niveau

Kiel (SHL) – 3.593 Bürgerinnen und Bürger des Landes wandten sich im Jahr 2010 an die Bürgerbeauftragte und damit 106 Personen mehr als im Vorjahr. Dabei er- reichten die Beschwerden und Probleme rund um den Themenbereich „Hartz IV“ mit 1.585 Eingaben einen neuen, unrühmlichen Höchststand.

Der neuerliche Anstieg der Eingabezahlen im Bereich „Hartz IV“ dokumentiert eindrucks- voll die weiterhin bestehenden Missstände und Probleme. Aus Sicht der betroffenen Bür- gerinnen und Bürger ergaben sich im Berichtsjahr 2010 keine wesentlichen konkreten Verbesserungen der kritikwürdigen Zustände bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. „Fehlerhafte und unverständliche Bescheide, unzureichende Beratung, Betreuung und Vermittlung sind an der Tagesordnung. Beklagt wurde zudem der oftmals als diskriminierend und abwertend empfundene Umgang der Jobcenter mit den Hilfesu- chenden“, so die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig- Holstein, Birgit Wille, heute in Kiel.

Mit einer Verbesserung der Situation im Jahr 2011 ist nach Auffassung von Wille nicht zu rechnen. Es ist vielmehr zu befürchten, dass die Umsetzung der Hartz IV-Neuregelungen, insbesondere das Bildungspaket für Kinder, mit einem zusätzlichen, nicht unerheblichen bürokratischen Prüf- und Abwicklungsaufwand verbunden sein wird.

Besonders bedauerlich ist für die Bürgerbeauftragte, dass Pflegebedürftige und ihre An- gehörigen nicht überall in Schleswig-Holstein die gleiche Unterstützung, Hilfe und Bera- tung erhalten. In den Kreisen Ostholstein, Schleswig-Flensburg, Steinburg und Stormarn steht den Rat suchenden Menschen die notwendige Hilfe durch einen Pflegestützpunkt


Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ Carsten Maltzan, pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130 ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2


nicht zur Verfügung. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Diese Lücken müssen geschlossen werden“, fordert die Bürgerbeauftragte.

Ebenso ist enttäuschend, dass im Jahr 2010 keine landeseinheitliche Regelung über eine Sozialstaffel für Kindertageseinrichtungen erreicht werden konnte. Im Sinne einer annä- hernden Gleichbehandlung aller Eltern und ihrer Kinder sollte eine solche Regelung baldmöglichst auf den Weg gebracht werden. Landtag und Landesregierung sind hier gefordert.

Das Büro der Bürgerbeauftragten im Karolinenweg 1 in Kiel steht den Ratsuchenden werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs zudem bis 18.30 Uhr. Informationen zur An- reise stehen auf der Website des Landtages (www.sh-landtag.de). Die Bürgerbeauftragte ist aber auch per Post, Telefon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431-988-1240; Fax: 0431-988-1239; buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).