Thorsten Fürter zur Nazi-/Antinazi-Demonstration in Lübeck

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Lübecker Demonstration: www.sh.gruene-fraktion.de
„Ein Auge krampfhaft zugekniffen“ Nr. 207.11 / 31.03.2011
Zur Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses, sich in der kommenden Sitzung am 6. April 2011 mit der Nazi-/Anti-Nazi-Demonstration am 26. März 2011 zu befassen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Ich begrüße es, dass der Ausschuss auf Antrag der Grünen zeitnah das Demonstrati- onsgeschehen unter die Lupe nehmen will. Völlig unverständlich finde ich, dass ein Au- ge dabei krampfhaft zugekniffen bleiben soll. Obwohl von den Grünen und anderen Oppositionsfraktionen gewünscht, haben CDU und FDP unseren Wunsch, am 6. April 2011 auch die Humanistische Union oder zumindest den örtlichen Kirchenkreis zur Sit- zung dazu zu bitten, abgelehnt. Das ist eine in der Sache ungemessene Blockadehal- tung.
Von VertreterInnen der Kirche ist im Anschluss an die Demonstration öffentliche Kritik laut geworden. Die Humanistische Union hat als neutrale Institution eine Demobe- obachtung organisiert und wird einen Bericht zum Demonstrationsgeschehen vorlegen. Wenn Transparenz das höchste Gebot ist, wäre es eigentlich eine Selbstverständlich- keit, auch diese Stimmen am 6. April zu hören. Das gehört zu einem vollständigen Bild mit dazu. Es hätte der Polizeiführung die Möglichkeit geben, bestehende Vorwürfe – wenn sie denn ungerechtfertigt sind – sogleich zu widerlegen.



***



Seite 1 von 1