Wolfgang Baasch: Der Sozialminister ist gefordert!

Kiel, 31. März 2011 Nr. 102/2011



Wolfgang Baasch:

Der Sozialminister ist gefordert!


Zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Erneut steht der Umgang mit dem SGB II im Fokus der Kritik der Bürgerbeauftragten. Ihre Hinweise auf die unterschiedliche Anwendung und Auslegung der einschlägigen Gesetze ist nicht neu – bereits im Vorjahr hat Birgit Wille eine effektive Rechts- und Fachaufsicht seitens des Landes angemahnt. Doch bislang ist nichts passiert; die Landesregierung sieht hier offenbar keinen Handlungsbedarf. Das ist nicht akzeptabel, zumal durch das Teilhabepaket für Kinder weitere Anforderungen an die Job-Center entstehen und auch hierfür eine landeseinheitliche Umsetzung gewährleistet werden muss. Für den Sozialminister bleibt also einiges zu tun, wenn er seinen Auftrag ernst nimmt.
Ein weiteres Thema sind die fehlenden Pflegestützpunkte in vier Kreisen. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft werden sie immer notwendiger. Neben den Kreistagen ist das auch ein Betätigungsfeld für den Landessozialminister. Hier könnte er für einen großen Kreis von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen.
Wir danken Birgit Wille und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Bericht, der auch uns Parlamentariern Hinweise gibt, wo wir aktiv werden können. Die SPD-Landtagsfraktion wird den Bericht sorgfältig lesen und daraus Initiativen entwickeln, um Missstände abzubauen und Fehler zu korrigieren.