Bericht der Bürgerbeauftragten: Bessere Betreuung von Hartz IV-Empfängern sollte Chefsache sein

Pressemitteilung Nr. 048/2011
Kiel, den 31.03.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Bericht der Bürgerbeauftragten:
Bessere Betreuung von Hartz IV- Empfängern sollte Chefsache sein
Zum heute vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion,
Flemming Meyer:


„„Jedes Jahr dieselbe Leier. Frau Wille legt ihren Jahresbericht vor und
verweist auf die großen Probleme mit der korrekten Betreuung von Hartz IV-
Empfängern, die Fraktionen danken der Beauftragten für die gute Arbeit und
beim nächsten Bericht zeigen sich dann wieder dieselben Mängel. Dass die
Hartz IV-Gesetzgebung Murks ist und dringend geändert werden müsste,
wissen wir seit langem. Wir wissen auch, welche Parteien auf Bundesebene
dafür zuständig sind, dass dies noch nicht geschehen ist. Besonders
verzweifelnd ist es aber, dass jene Verwaltungen, die nur für diesen Bereich 2
zuständig sind und den täglichen Kontakt zu den Betroffenen haben, offenbar
nicht in der Lage sind, sich darauf einzustellen. Dass die Landesregierung
diese Probleme nicht längst zur Chefsache erklärt und eine Besserung
herbeigeführt hat, spricht Bände und ist für alle Politiker zutiefst
beschämend.“