Detlef Matthiessen zum Atom-Moratorium und Schadenersatzforderungen der Atomkonzerne

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Nr. 211.11 / 01.04.2011


Atom-Moratorium ist eine teure Tasse Tee
Zu der Ankündigung des Atomkonzerns RWE, Klage gegen die Abschaltung seiner AKW zu erheben, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Das Atom-Moratorium wird mit Merkelmurks und Westerwellen eine verdammt teure Tasse Tee.
Die stillstehenden Atommeiler können für die knappen Landeskassen zu einer enormen Kostenlast werden. Die Rechtsgrundlage bildet der Paragraf 19 Abs. 3 des Atomgeset- zes (AtG). Der ist aber nur für akute Gefahrenlagen vorgesehen. Es ist absehbar, dass RWE bei der Anmeldung von Schadenersatz Recht bekommt. Die Länder haben sich auch keine Weisung von der Bundesaufsicht geben lassen, mit der die zu erwartende Kostenlast auf den Bund abzuwälzen wäre.
Die Ansprüche der Atomindustrie laufen nicht weg. RWE wird vorangeschickt - ob die gewürfelt haben? - E.ON und EnBW warten ab. Kaufmännische Forderungen verjähren nach drei Jahren.
Statt Avanti Dilettanti brauchen wir einen geordneten Rechtsrahmen, den nur eine er- neute Novellierung des AtG liefern kann. Auch hier hat Schwarz-Gelb die Vorausset- zungen für Schadenausgleich der Atomindustrie mit der Verlängerung der Laufzeiten entscheidend verbessert. Das kann für die SteuerzahlerInnen noch teuer werden.
Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt. Dann würde der Atomkonsens von Trittin wieder gelten: Eine wesentlich bessere Grundlage für einen beschleunigten und kostenneutralen Ausstieg.
Seite 1 von 2 Schleswig-Holstein kann sich glücklich schätzen: Schadenersatz wird nicht anfallen. Hier musste keine Abschaltung verfügt werden. Krümmel und Brunsbüttel stehen seit Jahren wegen technischer und personeller Mängel still, auch ohne Moratorium.
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