Sebastian Blumenthal und Ingrid Brand-Hückstädt: Liberale setzen "Löschen statt Sperren" durch

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 209/2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 6. April 2011

Medien / Netzsperren



www.fdp-sh.de Sebastian Blumenthal und Ingrid Brand-Hückstädt: Liberale setzen „Löschen statt Sperren“ durch
Anlässlich der Einigung im Koalitionsausschuss, das von der Großen Koaliti- on beschlossene Zugangserschwernisgesetz zu kippen, erklären der FDP- Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Neue Me- dien, Sebastian Blumenthal, und die medienpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Die gestrige Einigung im Koalitionsausschuss auf den Grundsatz ‚Lö- schen statt Sperren’ ist ein großer Erfolg für uns Liberale. Die FDP setzt damit ihre Forderungen zu einer Stärkung der Bürgerrechte ge- meinsam mit dem Koalitionspartner Schritt für Schritt um.“
Sebastian Blumenthal: „Sowohl die Zahlen des Bundeskriminalamtes, als auch der Internet-Beschwerdestelle INHOPE haben in den vergan- genen Monaten eindeutig gezeigt, dass die internationale Zusammen- arbeit zur Löschung von kinderpornographischem Material im Internet erfolgreich waren. Nach 14 Tagen konnten rund 93 Prozent aller Sei- ten gelöscht werden. Diese Anstrengungen werden wir weiter optimie- ren und eine ganzheitliche Strategie zum Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet auf den Weg bringen.“
„Es ist gut und richtig, dass das zensurähnliche Sperren von Internet- Seiten ein Ende hat. Die Löschung von Internetseiten ist im Kampf ge- gen Kinderpornografie im Internet wesentlich zielführender“, so Ingrid Brand-Hückstädt. „Die gestrige Einigung hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion einer weiteren Verschärfung und Einschränkung von Freiheitsrechten erfolg- reich entgegenwirkt.“


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/