Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag

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Nr. 219.11 / 06.04.2011

Sylter Sause hat Wirkung nicht verfehlt
Zur aktuellen Debatte um die Reform des Glücksspielstaatsvertrages sagt die finanzpo- litische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Sylter Sause scheint ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Offenkundig hat die Glücksspiel-Industrie ganze Arbeit geleistet.
In 15 Bundesländern – außer Schleswig-Holstein – hat sich die Vernunft durchgesetzt: Danach soll der bisherige Glücksspiel-Staatsvertrag einheitlich reformiert werden. Der Markt für Sportwetten soll kontrolliert geöffnet, die bisher illegalen Angebote den stren- gen deutschen Spieler- und Jugendschutzbestimmungen unterworfen werden. Dies entspricht den Forderungen der Grünen Landtagsfraktion. Jetzt kommt es darauf an, ei- ne rechtsfeste Lösung für die Anzahl der Konzessionen zu finden, damit der neue Staatsvertrag nicht gleich wieder von den Gerichten gekippt wird.
Der kompromisslose Alleingang von Ministerpräsident Carstensen zeigt, dass sich die Landesregierung lieber dem Diktat der milliardenschweren GlücksspielanbieterInnen unterwirft, als eine bundeseinheitliche, vernünftige Regelung auf den Weg zu bringen. Wer sich erst großzügig freihalten lässt, kann eben später nur schwer nein sagen. Das ist Lobbyismus vom Feinsten.
Wir Grünen jedenfalls werden unsere Hand für ein schwarz-gelbes Las Vegas des Nor- dens nicht reichen.
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