Glücksspielmarkt: Erpressung anderer Länder ist skandalös

Pressemitteilung Nr. 052/2011
Kiel, den 6.04.2011

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Glücksspielmarkt:
Erpressung anderer Länder ist skandalös
Zum Ergebnis der heutigen Verhandlungen der Ministerpräsidentenkonferenz über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, bei der alle anderen 15 Bundesländer sich auf einen Kom promiss verständigt haben, erklärt die Vorsitzende der SSW- Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Das Ausscheren der Landesregierung beim Glücksspielstaatsvertrag schadet
Schleswig-Holstein. CDU und FDP behandeln die Wettanbieter wie jedes andere
Wirtschaftsunternehmen und schielen nur nach den Steuereinnahmen, die anfallen
würden, wenn diese Unternehmen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Bei
Sportwetten geht es aber nicht um ein normales Produkt wie Butter oder eine
alltägliche Dienstleistung wie Fensterputzen, sondern um ein Angebot mit hohem
Suchtpotenzial, dessen Zulassung zudem schwerwiegende Konsequenzen für die
gemeinnützigen Lotterien hat.


Die Landesregierung hat den anderen Bundesländern vor den heutigen Verhand- 2
lungen gedroht, der Landtag werde bis zum Sommer ein eigenes Glücksspielgesetz
verabschieden und so einen Staatsvertrag verhindern, wenn die Länder sich nicht auf
eine Liberalisierung verständigen. Es ist skandalös, dass Carstensen und Kubicki im
Namen der Schleswig-Holsteiner andere Bundesländer erpressen, um die Sport-
wetten zu legalisieren und die Sportwettenanbieter nach Schleswig-Holstein zu
locken.


Wir fordern die Landesregierung auf ihren renitenten Sonderweg zu verlassen und
sich dem Kompromiss aller anderen Bundesländer anzuschließen, der mehr als weit
genug geht.“