Gerrit Koch: Demokraten sollten geschlossen hinter der Polizei stehen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Nr. 212/2011 Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 6. April 2011



www.fdp-sh.de Innen und Recht / Lübeck-Demo
Gerrit Koch: Demokraten sollten geschlossen hinter der Polizei stehen
Zu den Berichten des Innenministers und der Landespolizei zu den Demonstra- tionen am 26. März 2011 in Lübeck erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gerrit Koch:
„Die Berichte des Innenministers und der Landespolizei zu den De- monstrationen am 26. März 2011 waren sehr aufschlussreich und tra- gen zur Klärung der Vorwürfe bei. Es wurde klar, dass sich die große Mehrheit der Demonstranten, die gegen die Rechtsextremen auf die Straße gingen, friedlich verhielt. Eine kleine Gruppe habe den Anlass allerdings zu gewalttätigen Ausschreitungen genutzt.“ Körperverlet- zungen, Sachbeschädigungen und Blockaden seien unter keinem Ge- sichtspunkt zu tolerieren und gutzuheißen. Es sei sehr bedauerlich, dass bestimmte politische Kräfte diese Vorfälle immer kleinredeten. Die Fragen der Linken im Innen- und Rechtsausschuss ließen Anlass zu Zweifeln aufkommen, dass sie rechtsstaatliche Prinzipien uneinge- schränkt gelten ließen, so Koch.
„Der Polizeibericht belegt, dass die Einsatztaktik insgesamt deeskalie- rend ausgerichtet war. Unglaublich wäre es, wenn die Liveberichter- stattung des Offenen Kanals Lübeck wirklich - wie von der Polizei be- richtet – dazu neigte, eskalierend auf die Lage einzuwirken.“ Dies wür- de einen eklatanten Missbrauch dieser an sich sinnvollen Einrichtung darstellen, die von allen Rundfunkgebührenzahlern bezahlt werde, so Koch.
„Der Verlauf zeigt, dass es wichtig ist, dass alle demokratischen Kräfte geschlossen hinter unserer Polizei stehen und deren Arbeit nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen.“ Gerade demokratisch legitimierte Per- sonen wie Landtagsabgeordnete dürften gesetzliche Regeln nicht zu Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Gesinnungsrecht verkommen lassen und der Beliebigkeit anheimstel- len, fordert Koch. „Sonderrechte gelten auch für grüne und linke Abge- ordnete nicht.“
„Die Vorkommnisse an der Bodelschwingh-Kirche konnte die Polizei nachvollziehbar darlegen. Begrüßenswert ist, dass die Polizeiführung angekündigt hat, bei künftigen Demonstrationen noch stärker das Ge- spräch mit den Kirchen zu suchen“, so Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/