Wolfgang Kubicki: Wir lassen uns von grünen Frechheiten nicht beirren!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Nr. 213/2011 Parlamentarischer Geschäftsführer

Kiel, Mittwoch, 6. April 2011



www.fdp-sh.de Glücksspielstaatsvertrag / Vorwürfe der Grünen
Wolfgang Kubicki: Wir lassen uns von grünen Frech- heiten nicht beirren!
Zur Pressemitteilung der Grünen-Abgeordneten Monika Heinold (Nr. 219.11 / 06.04.2011) erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki:
„Frau Heinold plädiert als Abgeordnete offenbar dafür, dass die not- wendigen Entscheidungen nicht mehr vom Parlament, sondern von den Regierungschefs getroffen werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass man das Parlament nach Hause schicken und alles der Exekutive überlassen könnte.“
Wolfgang Kubicki macht darauf aufmerksam, dass sich der schleswig- holsteinische Landtag bereits seit Dezember 2010 in der parlamentari- schen Beratung eines Glücksspielgesetzes befindet. „Diese Beratun- gen werden wir sachverständig zu Ende führen – ohne uns von Frech- heiten beirren zu lassen. Und ich gehe davon aus, dass die Grünen für die Teilnahme an ihren rauschenden Partys während der Landtags- Sitzungswochen von den Gästen Beiträge für Speisen und Getränke erheben, damit der Steuerzahler diese Zeche nicht zahlt.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/