Thorsten Fürter zur Anti-Nazi-Demo in Lübeck und dem Polizeieinsatz

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Nr. 221.11 / 06.04.2011

Demonstrationsbeobachtung muss dringend gesetzlich geregelt werden
Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum Thema Nazi- und Anti- nazi-Demonstrationen in Lübeck am 26. März und des dortigen Polizeieinsatzes sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Aus der Ausschusssitzung sind zwei Schlussfolgerungen zu ziehen:
1. Bei künftigen Einsätzen muss allen PolizeibeamtInnen klar gemacht werden, dass in Schleswig-Holstein die hiesigen Vorschriften einzuhalten sind. Wenn der Einsatz von CS-Gas verboten ist, darf es davon keine Ausnahme geben. Dafür muss die Polizeiführung Sorge tragen.
2. Die Demonstrationsbeobachtung muss dringend gesetzlich geregelt werden. Die Diffamierung dieses wichtigen Elements der Zivilgesellschaft von einem Abge- ordneten der CDU ist unerträglich. Wir brauchen Grundlagen, die Rechte und Pflichten klar regeln.
Dass im Ausschuss heute weder VertreterInnen der Humanistischen Union noch des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg zu Wort kamen, ist bedauerlich. Dadurch bleibt das Bild leider unvollständig.
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