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06.04.11 , 17:51 Uhr
B 90/Grüne

Bernd Voß zur Gentechnikfreiheit bei Nahrungsmitteln

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 220.11 / 06.04.2011

Gentechnikfreiheit ist Standortvorteil – Schwarz-Gelb setzt diesen aufs Spiel
Zur heutigen Abstimmung im Umwelt- und Agrarausschuss über den Antrag der Frakti- on Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Gentechnikfreiheit im Anbau sowie in der Nahrungsmittelkette (Drs. 17/390) sagt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Nachdem wir vor einem dreiviertel Jahr diesen Antrag eingebracht haben und im Som- mer dazu eine Anhörung durchgeführt wurde, hat Schwarz-Gelb heute im Ausschuss diesen Antrag ohne Diskussion niedergestimmt. Und dies, obwohl die Anhörung klar gezeigt hat, welche Bedeutung die Gentechnikfreiheit als Standortfaktor für die schles- wig-holsteinische Land- und Ernährungswirtschaft hat. Diesen Standortvorteil setzen die Regierungsfraktionen mit ihrem Abstimmungsverhalten aufs Spiel. Wir werden darüber eine Debatte im Plenum einfordern.
Durch den Antrag würde die Landesregierung aufgefordert, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, -> dass Bundesländer den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) verbie- ten können, -> dass die Nulltoleranz bei Futtermitteln und beim Saatgut erhalten bleibt sowie auf EU-Ebene strengere Zulassungskriterien für GVO erlassen und dafür herstellerunab- hängige Risikoanalysen verpflichtend eingeführt werden.
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