Wolfgang Baasch: Effektives Instrument gegen Armut: Kindergrundsicherung

Kiel, 8. April 2011 Nr. 116/2011



Wolfgang Baasch:
Effektives Instrument gegen Armut: Kindergrundsicherung

Im Zusammenhang mit der Debatte um Armut von Kindern und um das „Teilhabepaket“ für arme Kinder fordert die SPD-Landtagsfraktion die Einführung einer Kindergrundsicherung. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch:
Das bisherige System der Familienförderung konnte Armut von Kindern und Familien nicht verhindern. In Schleswig-Holstein ist fast jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Deshalb ist es Zeit für einen familienpolitischen Paradigmenwechsel, durch den erstmals das Prinzip „alle Kinder sind dem Staat gleich viel wert" realisiert werden soll: die eigenständige, einkommensunabhängige Kindergrundsicherung. In dieser sollen die bisherigen Leistungen der Kinder- und Familienförderung, wie Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag und Leistungen zur Grundsicherung, zusammengefasst werden. Sie ist die beste Möglichkeit zur Überwindung von Kinderarmut, denn damit würden bürokratische Hindernisse beseitigt und eine transparente Kinder- und Familienförderung „aus einer Hand“ gewährleistet. Die aktuelle Diskussion zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes macht deutlich, dass eine gezielte Förderung zurzeit durch bürokratische Monster erschwert wird.
Durch eine gemeinsame Verfassungsänderung hat der Landtag die Rechte von Kindern gestärkt. Nun muss der Weg für die Schaffung kindgerechter Lebensverhältnisse und die Teilhabe aller Kinder konsequent fortgesetzt werden. Die Kindergrundsicherung ist hierfür ein geeignetes Instrument. Deshalb bringen wir einen Antrag in den Landtag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzusetzen.