Luise Amtsberg zur vorläufigen Freilassung des Kielers Ismail Abdi aus syrischer Gefangenschaft

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Nr. 226.11 / 11.04.2011

Ismail Abdi vorläufig aus syrischer Haft entlassen
Zur vorläufigen Freilassung des Kieler Menschenrechtlers Ismail Abdi erklärt die men- schenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amts- berg:
Wir freuen uns, dass Ismail Abdi nach nunmehr sieben Monaten aus der Haft in Syrien entlassen wurde. Derzeit kann sich Ismail Abdi frei bewegen, hat jedoch bis auf unbe- stimmte Zeit ein Ausreiseverbot. Bereits einmal wurde die für einen Freispruch notwen- dige Verhandlung vor dem Militärgericht nun verschoben.
Erneut fordern wir Ministerpräsident Carstensen auf, sich dem Schicksal von Ismail Ab- di anzunehmen und gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt für eine schnellstmögliche Rückkehr Abdis als freier Mann nach Schleswig-Holstein zu kämpfen.
Mehr denn je ist Eile geboten, denn die derzeitige politische Situation in Syrien ist un- übersichtlich und wird von den brutalen Niederschlagungen der Proteste dominiert. Zu- dem leidet Ismail Abdi unter schwerem Asthma und bedarf dringender Medikation.
Spätestens jetzt - nach den Ereignissen in der arabischen Welt - muss sich die Bundes- regierung klar zu der Frage positionieren, welche bilateralen Kooperationen Deutsch- land unterhalten möchte. Das zwischen Deutschland und Syrien vereinbarte Rücknah- meabkommen beispielsweise dient dazu, syrische Flüchtlinge wieder zurück in ihr Hei- matland zu schicken. Wir haben aber gesehen, wie Syrien mit politischen Gefangenen umgeht, wir haben erfahren, was die Menschenrechte in Syrien wert sind. Vor diesem
Seite 1 von 2 Hintergrund sollten Rücknahmeabkommen für einen demokratischen Staat wie Deutschland keine Option sein – diese Politik ist unverantwortlich.


Hintergrund: Im vergangenen August ist der Kieler Ismail Abdi für einen Besuch seiner kranken Mut- ter nach Syrien gereist und dort von der syrischen Polizei in Haft genommen worden. Hintergrund der Verhaftung waren seine menschenrechtspolitischen Aktivitäten für die Rechte von Minderheiten und politischen Gefangenen in Syrien. Ismail Abdi ist deut- scher Staatsbürger und lebt mit seinen Kindern und seiner Frau in Kiel. Da Syrien ihn nicht aus der Staatsbürgerschaft entlässt, besitzt Ismail Abdi zwangsweise zwei Staats- bürgerschaften und kann nach Logik der syrischen Behörden vor Ort inhaftiert werden.
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