Monika Heinold zum Glückspielstaatsvertrag und Internetsperren

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Nr. 230.11 / 12.04.2011


Falls es die FDP noch nicht mitbekommen hat: Grüne sind gegen Internetsperren
Zur Berichterstattung über Internetsperren im Zusammenhang mit dem Glückspiel- staatsvertrag sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Dass wir Grünen gegen Internetsperren sind, müsste eigentlich auch der FDP bekannt sein. Auch müsste die FDP wissen, dass es andere Möglichkeiten als Internetsperren gibt, um Spieler- und Jugendschutzbestimmungen im Glücksspielbereich durchzuset- zen. Deshalb ist die Unterstellung absurd, mit unserer Forderung nach Spieler- und Ju- gendschutzbestimmungen im Glücksspielbereich würden wir Grüne in Schleswig- Holstein für Internetsperren eintreten.
Und noch eines: Den neuen Glücksspielstaatsvertrag haben sich nicht die Grünen in Schleswig-Holstein ausgedacht, sondern 15 Bundesländer - fünf davon mit FDP- Regierungsbeteiligung. Nach der Logik der FDP-Abgeordneten Brand-Hückstädt wäre die FDP dann also für Internetsperren.

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