Marret Bohn zum Bildungs- und Teilhabepaket

Presseinformation

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Nr. 235.11 / 12.04.2011


Kommunen sind die richtige Adresse für das Bildungs- und Teilhabepaket
Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Schleswig-Holstein erklärt die so- zialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Zu lange hat das Vermittlungsverfahren zum Bildung- und Teilhabepaket des Bundes gedauert. Am Ende stand ein Kompromiss, der sich in Teilen als Trugschluss heraus- stellt. Unabhängig davon, ob die Bundesagentur für Arbeit oder die Kommunen Träger sind, erfolgt die Umsetzung in den gemeinsamen Job-Centern. Und dort gibt es bislang noch jede Menge Unklarheiten, Probleme und heilloses Durcheinander.
Aber es gibt auch Ausnahmen: Die Bilanzen der Kreise Segeberg und Nordfriesland bestätigen unsere Forderung nach einer unmittelbaren kommunalen Umsetzung des Bildungspaketes. Ungeachtet des langwierigen Vermittlungsverfahrens im Bund hat sich Nordfriesland seit Oktober 2010 auf das vorbereitet, was absehbar war – mit posi- tivem Ergebnis und wenig Reibungsverlusten.
Ähnlich vorausschauend hätte auch die Landesregierung für die berechtigten Empfän- gerInnen von Wohngeld und Kindergeldzuschlag handeln sollen. Spätestens im März hätte sie das zur Übertragung auf die Kommunen notwendige Landesausführungsge- setz vorbereiten können.
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