Robert Habeck, Ingrid Nestle und Detlef Matthiessen zum Grünen Stromplan

Presseinformation

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Nr. 233.11 / 13.04.2011 Klar zur Wende: Der Grüne Stromplan für Schleswig-Holstein
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, die Sprecherin für Energiewirtschaft der Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, und der energiepolitische Sprecher Detlef Matthiessen, haben ein Grünes Konzept zur Energiewende erarbeitet.
Dazu sagt Robert Habeck:
Zumindest als Ankündigungsrhetorik vollziehen die politischen Parteien nach, was als gesellschaftliche Mehrheit schon lange da war: den beschleunigten Atomausstieg. Aber wie realistisch ist ein Atomausstieg bis 2017?
Mit den von uns vorgestellten, neu berechneten Werten und konkreten Schritten weisen wir für Schleswig-Holstein nach, dass ein kompletter Umstieg auf erneuerbare Energien auch schon in einem drastisch kürzeren Zeitrahmen - als in den bisherigen Szenarien geplant - möglich ist, ohne dass auf Kohlekraftwerke ausgewichen werden muss.
Das Land kann bis 2017 ein Vielfaches seines Stromverbrauchs aus Erneuerbaren de- cken. Es bleibt damit Energieexporteur und kann sogar die Stromproduktion der drei dann abgeschalteten AKW überkompensieren – die alten Energieszenarien der Lan- desregierung sind nicht mehr aktuell.
Um dann auch tatsächlich eine zukunftsfähige Energieversorgung zu sichern, sind al- lerdings konkrete und schnelle politische Handlungsschritte notwendig.
Seite 1 von 3 Diese betreffen den rechtssicheren schnellen Atomausstieg, den beschleunigten Netz- ausbau, die Erforschung von Speichermöglichkeiten von Windenergie und die Effizienz- forschung.
Mit unserem Stromplan für Schleswig-Holstein definieren wir die Aufgabenfelder für die nächsten Jahre. Wir weichen nicht in Grundsatzdebatten aus und verweisen nicht auf 2050 – wir stecken den Rahmen für die nächsten zwei Legislaturperioden ab und legen einen kohärenten Gesamtplan vor.“
Ingrid Nestle führt aus:
„Internetangriffe, Erdbeben, extreme Sturmfluten, Deichbruch, Schiffshavarien mit Fol- gen für die Atomkraftwerke an der Elbe: Diese und die Kombination solcher Ereignisse können die Sicherheit der drei schleswig-holsteinischen AKW in Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel bedrohen. Sie müssen bei einer neuen Sicherheitsbetrachtung berück- sichtigt und die Energiewende beschleunigt werden. Rechtssicher ist nur ein neues Atomgesetz, wie von uns vorgeschlagen.
Um den Ausbau der Erneuerbaren mit Turbo zu beschleunigen, brauchen wir eine Mo- dernisierung der Stromnetze. Dafür ist eine deutlich demokratischere Planung als in der Vergangenheit notwendig. Wir wollen die BürgerInnen bereits zu Beginn des Planungs- prozesses intensiv einbeziehen, und ihnen damit echten Einfluss auf die Ausgestaltung der Stromleitung geben. Essentiell für Transparenz sind die Offenlegung von Lastda- ten, unabhängige Gutachten und die Prüfung von Trassenalternativen. Mit dieser ver- bindlichen und umfassenden Beteiligung der BürgerInnen kann der Bau notwendiger Leitungen beschleunigt werden, da langwierige Gerichtsverfahren seltener werden.
Unter diesen Bedingungen ist es für uns folgerichtig, die Planung der Höchstspan- nungsebene (220 kV, 380 kV) bundeseinheitlich vorzunehmen, inklusive der sofortigen Überweisung von Klagen zum Bundesverwaltungsgericht. So kann mehr Bürgerbeteili- gung den Netzausbau beschleunigen – ohne über die Menschen hinweg zu planen.“
Detlef Matthiessen sagt:
„110 kv-Leitungen wollen wir verbindlich als Erdkabel bauen. Das schafft Akzeptanz und macht dem Windstrom Beine.
Wir wollen mit Erneuerbaren mehr Strom insgesamt 48,3 Terrawattstunden (TWh) Strom erzeugen. Zum Vergleich: 2010 wurden im Strommix mit Atom und einem hohen Kohleanteil 23,3 TWh erzeugt. Wir können wesentlich mehr erzeugen als wir verbrau- chen.
Wir haben also kein Mengenproblem. Haben wir jedoch ein Verfügbarkeits- und ein Preisproblem? Brauchen wir „Schattenkraftwerke“ und Billigkohle?


2 Um eine bessere Verfügbarkeit zu erreichen, sehen wir die Notwendigkeit für den Bau, bzw. die Netzverstärkung auf allen Netzebenen, sowie die Verlegung von Seekabeln nach Norwegen als Einstieg in ein Supernetz. Dazu kommt eine HGÜ-Leitung von Brunsbüttel in den Republiksüden. Vernetzung verstetigt die Verfügbarkeit entschei- dend. Ein Teil der künftigen Stromerzeugung ist steuerbar und kann Erzeugungstäler glätten. Wir wollen aber auch das Thema Speicherung weiterentwickeln.
Von großer Bedeutung ist das Thema ökonomische Steuerung der Erzeugung und des Verbrauchs. Richtige Preissignale verlagern die Last in die Zeiten guter Verfügbarkeit der stochastisch produzierenden Energieträger wie Wind und Sonne.
Welche Preise auf uns zukommen, wird heiß diskutiert. Fakt ist: Windenergie ist der Bil- ligmacher der Erneuerbaren, und davon haben wir reichlich in Schleswig-Holstein. In- sgesamt kann man beobachten, dass Erneuerbare ständig günstiger werden und Kon- ventionelle ständig teurer.
Volkswirtschaftlich ist angesichts der hohen Subventionen für Atomfossil und deren ex- ternen Kosten der zukünftige Strommarkt mit Erneuerbaren am preisgünstigsten.“
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