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13.04.11 , 17:06 Uhr
FDP

Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky zum Grünen Energiekonzept: Wohlfühlkonzept wird der Realität nicht gerecht

Kiel, Mittwoch, 13. April 2011
Energiekonzept / Grüne
Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky zum Grünen Energiekonzept: Wohlfühlkonzept wird der Realität nicht gerecht Die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und FDP im schleswig- holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen und Oliver Kumbartzky, haben das heute (13. April 2011) von der Grünen Landtagsfraktion vorgestellte „Energiekonzept“ als kon- sequente Fortsetzung der grünen Wohlfühlpolitik abgelehnt:
„Die vorgelegten Zahlen sind völlig realitätsfern“, so Magnussen. Bereits das Konzept der Landesregierung sehe bis 2020 als ambitioniertes Ziel 6500 Megawatt Windstro- merzeugung an Land vor (derzeit knapp 3000). Die Grünen würden diese Zahl ohne weitere Begründung auf 9000 erhöhen. Die Landesregierung gehe davon aus, dass mit diesen Anlagen bis zu 28 Terrawattstunden pro Jahr erzeugt werden könnten – also etwa das Doppelte des schleswig-holsteinischen Bedarfs. Die Grünen erhöhten diese Zahl durch Rechentricks auf 39 Terrawattstunden, und bezeichneten dies auch noch als „am unteren Rand der Möglichkeiten“ für einen Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren. Magnussen: „Das mag das Herz der grünen Seele erfreuen. Als glaubwürdi- ges Konzept für einen von einer sicheren Energieversorgung abhängigen Industrie- standort eignet sich eine solche Hochrechnung jedoch nicht.“ Es gehe nicht um Re- chentricks, sondern um ein realistisches Konzept zur Lösung der Mammutaufgaben Energieverteilung und Energiespeicherung.
Beide Abgeordnete wiesen im Übrigen darauf hin, dass die Grünen als Grundlage ih- rer Berechnungen das Grünbuch der Landesregierung aus dem Jahr 2007 verwendet hätten. Offensichtlich hätten die Grünen das Energiekonzept der Landesregierung aus dem letzten Jahr verschlafen.
Im Hinblick auf die Stromnetze strebten die Grünen deren komplette Verstaatlichung an: „Die Kosten für den Erwerb und den entsprechenden Finanzierungsplan nennen die Grünen ebenso wenig, wie die Kosten des von ihnen beabsichtigten Ausbaus. Das kann sich nur eine Oppositionspartei leisten“, so Kumbartzky.


Pressesprecher Pressesprecher Frank Zabel Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1488 Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1497 Telefax 0431-988-1444 E-mail: presse@fdp-sh.de E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Als völlig widersprüchlich bezeichnete Magnussen die Auffassung der Grünen zur Bürgerbeteiligung bei der Planung des Netzausbaus: „Die Grünen wollen jedem ein- zelnen Bürger und jeder Bürgerin Mitspracherechte einräumen. Der jeweilige Bearbei- tungsstatus und die Begründung jeder einzelnen Entscheidung sollen jederzeit ein- sehbar sein. Wie auf diese Weise Planungs- und Rechtsschutzverfahren stark be- schleunigt werden sollen, wie die Grünen dies vorsehen, entbehrt jeder Logik“. Das von den Grünen gesetzte Ziel 2017 sei so nicht zu erreichen.
Erfreulich ist allerdings, dass die Grünen sich nun offenbar zur von CDU und FDP be- schlossenen Erweiterung der Windeignungsflächen auf 1,5 Prozent der Landesfläche bekennen, erklärte Kumbartzky. Auch die bisherigen Bedenken der Grünen gegen Offshore-Anlagen, die deren energiepolitischer Sprecher Detlef Matthiessen als Kon- zern- und Großinvestortechnologie verunglimpft hatte, schienen verflogen.
„Wir wollen die Energiewende“, so Kumbartzky weiter, „aber wir werden bis zum Zeit- alter der erneuerbaren Energien leider nicht ohne grundlastfähigen Strom aus Kohle oder Gas bestehen“. Das Konzept der Grünen werfe weitere Fragen auf, so Kum- bartzky: So seien die Grünen angesichts des von ihnen erwarteten enormen Ausbaus der Windenergie im Hinblick auf eine weitere Ausweisung von Windeignungsflächen und den Ausbau von Speicherkapazitäten in Schleswig-Holstein erstaunlich schmal- lippig und unkonkret. „Die Grünen können sich eben nicht von ihrem Image als Pro- testpartei lösen“, so Kumbartzky abschließend.

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