Monika Heinold zum Glücksspielstaatsvertrag

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Nr. 238.11 / 13.04.2011


Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages: Kein schleswig-holsteinischer Alleingang!
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur Neu- ordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) sagt die Parlamentarische Geschäftsfüh- rerin der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Monika Heinold:
Die heutige Anhörung hat gezeigt: Ein zukünftiger Glücksspiel-Staatsvertrag muss fol- gende Kriterien erfüllen
1. Es muss eine bundeseinheitliche Lösung geben. 2. Der neue Staatsvertrag muss die europarechtlichen Vorgaben beachten. Ziel muss es sein, die illegalen AnbieterInnen in die Legalität zurück zu holen, zu re- gulieren und angemessen zu besteuern. 3. Hier wie sonst auch gilt: Internetsperren sind keine Lösung. 4. Es muss klare Regelungen für Jugend- und Spielerschutz geben. 5. Sucht- und Schuldnerberatung müssen finanziell gestärkt, Präventionsarbeit ausgebaut und die Zusammenarbeit mit Schulen intensiviert werden. Die Sport- förderung muss finanziell abgesichert werden.
Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf, sich in diesem Sinne in die weiteren Ver- handlungen einzubringen.
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