Monika Heinold zu dem heute vorgestellten Positionspapier für einen moderneren Parlamentarismus in Schleswig-Holstein

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Nr. 239.11 / 14.04.2011 Frische Luft fürs Parlament
Zu dem heute vorgestellten Positionspapier für einen moderneren Parlamentarismus in Schleswig-Holstein sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Vorschläge des Landtagspräsidenten Torsten Geerdts sind eine gute Grundlage für einen neuen Aufschlag, um den Parlamentarismus zu stärken.
So begrüßt die Grüne Landtagsfraktion ausdrücklich den Vorschlag, dem Landtag ein Weisungsrecht gegenüber der Landesregierung zu geben, wenn es um das Abstim- mungsverhalten im Bundesrat geht. Die Ermunterung zur freien Rede im Plenum, die Stärkung der Ausschussarbeit, Delegationsreisen statt Ausschussreisen und viele wei- tere Vorschläge des Präsidenten sind der richtige Weg, um frische Luft ins Parlament zu bringen.
Die Grüne Fraktion freut sich über die Initiative des Landtagspräsidenten, wir werden uns aktiv in die weitere Debatte einbringen. Wir gehen davon aus, dass sich alle Frak- tionen beteiligen und dass das Parlament einen Weg findet, auch BürgerInnen an die- ser Debatte zu beteiligen.
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