Thorsten Fürter zur Haftplatzsituation in Schleswig-Holstein

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Nr. 244.11 / 27.04.2011

Grüne begrüßen Ankündigung der Ausweitung des offenen Vollzugs in Schleswig-Holstein
Anlässlich der Beantwortung zweier Kleiner Anfragen zur Haftplatzsituation in Schles- wig-Holstein erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:
Ich freue mich, dass das Justizministerium beim offenen Vollzug in Schleswig-Holstein jetzt umsteuern will. Die Kleine Anfrage hat ergeben, dass die Belegung im offenen Vollzug im Vergleich zu 2005 um 40 Prozent zurückgegangen ist. Waren im Jahr 2005 noch durchschnittlich 99 Gefangene im offenen Vollzug, sank die Anzahl im Jahr 2009 auf 74 Gefangene. Im laufenden Jahr waren es durchschnittlich 59 Gefangene. Damit liegt die Quote für den offenen Vollzug bei 1356 Gefangenen in Schleswig-Holstein ak- tuell bei nur noch rund vier Prozent.
Bundesweit befinden sich dagegen 16 Prozent der Gefangenen im offenen Vollzug. Es wird höchste Zeit, dass der offene Vollzug in Schleswig-Holstein wieder auf ein vernünf- tiges Maß kommt. Ein moderner offener Vollzug ist ein wesentlicher Bestandteil der Strafvollzugspolitik insgesamt. Nicht jeder Gefangene ist für den offenen Vollzug geeig- net, aber für viele Gefangene ist er ein wichtiges Mittel, um sie auf ein Leben ohne neue Straftaten vorzubereiten.
Wir begrüßen besonders, dass künftig sogenannte „Selbststeller“, also Personen, die sich eigenverantwortlich zum Haftantritt melden, von Anfang an im offenen Vollzug un- tergebracht werden sollen, wenn sie nur eine kurze Freiheitsstrafe zu verbüßen haben und nicht wegen einer Gewalttat verurteilt wurden. Seite 1 von 2 Das wird in vielen Bundesländern praktiziert und ist sinnvoll, weil so soziale oder beruf- liche Kontakte im besten Fall gar nicht erst abreißen, die später mühsam wieder aufge- baut werden müssen.
Die Ausweitung des offenen Vollzugs ist auch sinnvoll vor dem Hintergrund der immer noch insgesamt problematischen Haftplatzsituation im Lande. Die Kleine Anfrage hat ergeben, dass trotz aller baulichen Maßnahmen der letzten Jahre insgesamt 98 Haft- plätze in Schleswig-Holstein nicht mit den aktuellen Anforderungen an eine menschen- würdige Unterbringung vereinbar sind.
Weiterhin besteht das Problem der Doppelbelegung. In der JVA Lübeck sind 78 Gefan- gene zu zweit in Einzelhafträumen ohne abgetrennte Toilette untergebracht. In der JVA Neumünster sind es 26, in der JVA Flensburg zwölf und in der JVA Itzehoe acht Ge- fangene.
Gefangene haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung. Wenn in der JVA Lü- beck laut der Antwort auf die Kleine Anfrage aktuell 30 Gefangene auf einer Warteliste für eine Einzelzelle stehen, zeigt dies, wie drängend das Problem ist. Es ist Aufgabe der Politik, diese Unterbringung von Gefangenen so schnell wie möglich menschen- würdig zu machen. Wir werden Justizminister Schmalfuß unterstützen, wenn er ent- sprechende Initiativen auf den Weg bringt.
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